Flüchtlingskrise

Strache wirft Regierung “völliges Scheitern” vor

09.12.2015 12:18

Mit den üblichen Tönen hat die FPÖ am Mittwoch das Nationalrats-Finale im heurigen Jahr eröffnet: Klubchef Heinz-Christian Strache attestierte der Regierung in einer "Aktuellen Stunde" zum Thema "Sicherheit statt Asylchaos" "völliges Scheitern" und forderte Neuwahlen. Innenministerin Johanna Mikl-Leitner konterte: "Es stimmt einfach nicht, Flüchtlinge mit Kriminellen gleichzusetzen."

Strache erklärte, man habe es "mit einer modernen Völkerwanderung zu tun". Nun werde (an der steirisch-slowenischen Grenze, Anm.) ein knapp zwei Meter hoher Maschendrahtzaun errichtet, Stacheldraht gebe es aber keinen. "Da kann man gleich eine Überstiegshilfe mitgeben", schimpfte er. Die Regierung sei verantwortlich für eine "Sicherheitsgefährdung" der Österreicher, weil sie eine "gesetzeswidrige Massenzuwanderung" ohne Registrierung und Kontrolle zugelassen habe. "Diese Bundesregierung ist rücktrittsreif."

Abermals vermischte Strache dann das Thema Asyl mit Terrorismus: Ein Teil der Attentäter von Paris sei über Flüchtlingsrouten nach Europa gekommen - die FPÖ habe vor dieser Entwicklung gewarnt. Wie die Regierung nun auf den Terror reagiert, passt Strache auch gar nicht: Es könne nicht sein, dass etwa Waffenverbote für gesetzestreue und unbescholtene Bürger überlegt würden. Radikalislamistische Moscheen und Vereine müssten geschlossen werden, Dschihadisten gehöre die Staatsbürgerschaft entzogen, forderte Strache.

Mikl-Leitner: "Anlass zur Sorge, aber kein Anlass zur Panik"
Mikl-Leitner räumte ein, man könne nicht mit hundertprozentiger Sicherheit Anschläge auch in Österreich ausschließen: "Niemand kann das." Es gebe "Anlass zur Sorge, aber sicherlich nicht Anlass zur Panik". Die Regierung nehme die Gefahr ernst und habe Maßnahmen gesetzt. Mikl-Leitner reagierte betont sachlich auf den blauen Rundumschlag. Im Grenzgebiet Spielfeld sei die Kriminalität seit September im Vergleich zum Vorjahr gesunken, ebenso im Bezirk Radkersburg, konterte die Ressortchefin mit "Zahlen, Daten und Fakten". Flüchtlinge und Asylwerber seien "nicht gleichzusetzen mit Kriminellen".

Österreich stehe angesichts der bisher fast 82.000 Asylanträge heuer wie andere EU-Staaten vor riesigen Herausforderungen, etwa was Unterkünfte betrifft. "Die Quartiersuche muss weitergehen", vor allem jetzt, wenn es kalt werde. Bei jenen Ländern, die die Quote nicht erfüllen, werde der Bund von seinem Durchgriffsrecht Gebrauch machen, bekräftigte die Ministerin. Natürlich beschäftige man sich auch mit Sicherheit, die "baulichen Maßnahmen" würden diese Woche fortgesetzt. Noch bedeutender sei aber die Sicherung der europäischen Außengrenze, "ansonsten ist Schengen in Gefahr".

SPÖ-Sicherheitssprecher Pendl: "Es geht hier um Menschen"
Auch SPÖ-Sicherheitssprecher Otto Pendl war um Sachlichkeit bemüht: Es stehe bei Migranten ja nicht "Wirtschaftsflüchtling" auf der Stirn. Österreich sei ein Rechtsstaat, und "wenn wir ein rechtsstaatliches Verfahren wollen, dann muss dieses auch durchgeführt werden". Man versuche ja, dass künftig an der EU-Außengrenze schon eine Vorselektion vorgenommen wird. Es sei wichtig zu wissen, wer ins Land komme, aber man müsse die Verhältnismäßigkeit abwägen. Bei allem dürfe man nicht vergessen, dass es hier um Menschen gehe.

Grüne Korun: "In den Nachbarländern Syriens" Hilfe leisten
Die Herausforderung könne man nur gemeinsam bewältigen, erklärte die grüne Abgeordnete Alev Korun. Man müsse Schutz gewähren, wo es notwendig sei, und Voraussetzungen schaffen, dass die Menschen nicht auf kriminelle Schlepper angewiesen seien. Man müsse vor Ort, "in den Nachbarländern Syriens", Hilfe leisten.

NEOS sehen "Überwachungsstaat" als größere Bedrohung
Auch NEOS-Mandatar Niko Alm verwehrte sich gegen einen Zusammenhang zwischen den Themen Asyl und Sicherheit. Er sah die größere Bedrohung nicht in punktuellem Terror, sondern durch den "Überwachungsstaat".

Lugar vom Team Stronach will "Regierung austauschen"
Team Stronach-Klubobmann Robert Lugar fragte sich mit Bezug auf die aktuelle Debatte um islamische Kindergärten, warum man muslimische Menschen ins Land lasse, "die nachweislich Parallelgesellschaften aufbauen". "Mir ist lieber, wir tauschen die Regierung aus, als die Regierung tauscht das Volk aus", meinte er.