Rote Kehrtwende

SPÖ will Studiengebühren nun doch nicht abschaffen

Österreich
31.12.2006 13:05
Die SPÖ rückt von ihrem zentralen Wahlkampfversprechen, der Abschaffung der Studiengebühren, weiter ab. Parteichef Gusenbauer meinte, wenn "Bummelstudenten" das Problem der ÖVP seien, sei das leicht zu lösen. Er denkt an eine Einführung des Teilzeitstudiums zu halben Studiengebühren. Wer dann bummelt, müsse eben volle Studiengebühren zahlen, meinte der SPÖ-Chef.

"Man schafft Studiengebührenfreiheit für das Regelstudium und führt für Berufstätige das Teilzeitstudium ein, sodass jeder, der nur halb studiert, weil er arbeiten muss, nur die halben Studiengebühren bezahlt. Wer bummelt, muss voll zahlen", so Gusenbauer. Erst vor Kurzem hatte er gemeint, "kein Verständnis für Bummelstudenten" zu haben, was ihm harsche Kritik von der ÖH einbrachte. Die Studentenvertretung nannte Gusenbauers Aussagen eine "Frechheit".

SPÖ will mehr Minister
Der SPÖ-Chef sprach sich gleichzeitig für mehr Minister und weniger Staatssekretäre in der nächsten Regierung aus. Man müsse "grundsätzlich hinterfragen, ob es sinnvoll ist, die Anzahl der Minister möglichst klein und die der Staatssekretäre möglichst groß zu halten", so Gusenbauer. "Finanziell ist es unerheblich, ob man Minister oder Staatssekretäre bezahlt, aber für die Vertretung Österreichs in der EU ist es besser, wenn ein Minister zu den Räten fährt." Derzeit gebe es Minister, die gleich in vier Räten vertreten seien.

Für sein Abrücken von der vollständigen Abschaffung der Studiengebühren erntete Gusenbauer Kritik von den Grünen und dem BZÖ. "Die SPÖ scheint bereit zu sein, alles auf dem Altar der Großen Koalition mit der ÖVP zu opfern", kritisiert Grünen-Wissenschaftssprecher Grünewald. BZÖ-Generalsekretär Grosz ortete einen "Kniefall" Gusenbauers.

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