"Plan erfüllt"

Regierung geht eine Woche früher in die Sommerpause

Der Ministerrat macht heuer früher Pause als sonst. Die letzte Sitzung vor der Sommersaison hat bereits stattgefunden, und zwar vergangenen Dienstag, ließ das Bundeskanzleramt am Donnerstag wissen. Dafür findet der Sommerministerrat früher statt, nämlich in knapp drei Wochen am 20. Juli. Dann wird wieder bis zum 24. August pausiert. Im Nationalrat geht man kommende Woche ins Saisonfinale.

Im Bundeskanzleramt hieß es am Donnerstag als Rechtfertigung, dass alle Gesetzesvorlagen der Regierung für die letzte Plenarwoche vor dem Sommer bereits beschlossen wurden. Der vorgesehene Arbeitsplan sei erfüllt, daher bestehe vorerst kein Bedarf nach Ministerräten. Gegebenenfalls könne ohnehin jederzeit eine Regierungssitzung einberufen werden.

Zum Vergleich: In den letzten drei Jahren fanden die letzten Ministerratssitzungen vor der Sommerpause immer zwischen 7. und 11. Juli statt. Heuer haben sich Rot-Schwarz zumindest eine zusätzliche "Ministerratsferienwoche" gegönnt.

Nationalrat: Drei Sitzungen in der kommenden Woche
Für die Nationalratsabgeordneten beginnt die Sommerpause nach dem 9. Juli. Insgesamt drei Sitzungen - Mittwoch, Donnerstag und Freitag - sind für die nächste Woche noch anberaumt. Laut Arbeitsplan auf der Parlamentswebsite ist das nächste Plenum erst wieder am 22. September geplant, was der Statistik der letzten Jahre entspricht.

Bei den Ausschüssen dauert die Sommperause von 1. Juli bis (laut Arbeitsplan) 8. September bzw. (laut Website-Terminkalender) 14. September. Während letztes Jahr der plötzlich einberufene Spitzel-U-Ausschuss und Permanenzbeschlüsse für zwei weitere Ausschüsse eine durchgehende Sommerpause verhinderten, sieht es heuer somit nach einer "ungestörten" Sommerzeit für die Abgeordneten aus.