Immunität aufheben?

“Kröten”-Sager kann Kurt Scheuch vor Gericht bringen

Während Uwe Scheuch noch auf einen Termin für seinen Prozess in zweiter Instanz warten muss, rückt die Justiz nun auch seinem Bruder Kurt (Bild links) auf die Pelle: Weil dieser Richter Christian Liebhauser-Karl als "Kröte" bezeichnet haben soll, will die Staatsanwaltschaft Graz ermitteln. Dem muss der Landtag aber zustimmen, denn Kurt Scheuch genießt als Klubobmann Immunität.

"Wir haben beim Kärntner Landtag einen Antrag auf Aufhebung der Immunität Kurt Scheuchs beantragt", so Hansjörg Bacher, Sprecher der Grazer Staatsanwaltschaft, wo die Anzeige gelandet ist. Kurt Scheuch soll bei dem Solidaritätstreffen für Bruder Uwe in Pörtschach wegen des Verbrechens der Geschenkannahme durch Amtsträger Richter Liebhauser-Karl als "Kröte" bezeichnet haben.

Grazer Staatsanwaltschaft ermittelt
Nach dem Urteil - 18 Monate teilbedingte Haft, nicht rechtskräftig - hatten einige Wortmeldungen für Debatten gesorgt. Der Chauffeur des FPK-Chefs verfluchte den Richter via Leserbrief und entschuldigte sich später dafür. Zudem soll eine Morddrohung gegen Liebhauser-Karl ausgestoßen worden sein. Wegen der umstrittenen Wortmeldungen wurde die Staatsanwaltschaft aktiv, allerdings nicht die Klagenfurter, sondern um den Anschein der Befangenheit zu vermeiden, die Kollegen in Graz.

"Scheuch legt allergrößten Wert auf Aufhebung der Immunität"
Da die FPK über eine Mehrheit im Immunitätsausschuss verfügt, kann sie eine Auslieferung ihres Klubchefs verhindern. Das würde Kurt Scheuch allerdings nur so lange helfen, wie er als Abgeordneter im Landtag vertreten ist. Nach Angaben seines Parteifreundes Gernot Darmann, des Vorsitzenden des Immunitätsausschusses, lege Scheuch aber ohnehin "allergrößten Wert" auf die Aufhebung seiner Immunität, wie Darmann am Montag in einer Aussendung mitteilte. Und als Ausschussvorsitzender werde er dem Wunsch Scheuchs, ausgeliefert zu werden, "natürlich nachkommen".