Enquete im Parlament

Gemeinsame Obsorge für ÖVP die “bessere Lösung”

(Bild: APA/ROBERT JAEGER)

Justizministerin Claudia Bandion-Ortner (ÖVP) hält auch nach der parlamentarischen Enquete zum Familienrecht am Donnerstag eine automatische gemeinsame Obsorge nach Scheidungen für "die bessere Lösung". Gegenargumente, die bei der Enquete vorgebracht wurden, hätten sie nicht überzeugen können, erklärte Bandion-Ortner im Gespräch. Die Justizministerin zeigte sich auch zuversichtlich, mit der SPÖ auf einen "gemeinsamen Nenner" zu kommen.

Die Enquete habe durchaus interessante, teilweise auch neue Beiträge von Experten gebracht, resümierte Bandion-Ortner. Sie sei in ihrer Meinung bestärkt worden, dass eine automatische gemeinsame Obsorge nach einer Scheidung "die bessere Lösung" sei, da diese deeskalierend wirke und es weniger Streitigkeiten gebe.

Zwar habe es Gegenargumente gegeben, diese hätten sie jedoch nicht überzeugt. Teilweise seien Dinge vermischt worden, auch störe sie, wenn immer mit familiärer Gewalt argumentiert werde - "es gibt Fälle von Gewalt, aber dann kann die gemeinsame Obsorge auch entzogen werden", bekräftigte Bandion-Ortner. Gewalt in der Familie sei außerdem "nicht der Normalfall".

SPÖ: "Automatismus nicht zielführend"
Wiewohl sich die SPÖ bei der Enquete abermals äußerst skeptisch über eine automatische gemeinsame Obsorge - Automatismus sei nicht zielführend, erklärte Frauenministerin Gabriele Heinisch Hosek die Position der SPÖ - gezeigt hat, glaubt die Justizministerin, dass die Positionen der Regierungsparteien "gar nicht so weit auseinander" liegen. Parteipolitik habe bei diesem Thema keinen Platz, "das wird auch von der SPÖ erkannt werden", so Bandion-Ortner.

Mit der von Heinisch-Hosek angedachten "Abkühlphase" kann Bandion-Ortner wenig anfangen: Dies würde nichts bringen, da ja gerade in dieser Phase der Kampf um die Obsorge und damit ums Kind stattfinde. Die SPÖ trete ja auch für ein "Papa-Monat" und mehr Väter-Karenz ein, warum sollte man die Väter dann nach einer Trennung wieder verstoßen, fragt sich die Justizministerin weiters. Sie glaube aber, dass die Regierungsparteien auf einen "gemeinsamen Nenner" kommen werden.

Arbeitsgruppe zum Thema angedacht
In Bälde will Bandion-Ortner im Ministerium eine Arbeitsgruppe zum Thema einrichten. Dort sollen nicht nur Experten aus dem Justizministerium, sondern auch andere nach einer Lösung suchen, um die Materie auf möglichst breiter Basis zu diskutieren. Der Arbeitsgruppe will die Justizministerin außerdem eine Frist setzen, denn die Debatte solle nicht jahrelang geführt werden, betonte sie. Wie lange es dauert, bis man sich einigen wird, sei aber schwer abzuschätzen, erklärte sie auf eine entsprechende Frage.