In Tirol:

Drei Terrorverdächtige in Asylquartieren verhaftet

17.06.2016 17:50

Drei Asylwerber sind am Freitag in Tirol wegen der Beteiligung an syrischen bzw. irakischen Terrormilizen verhaftet worden. "Die Flüchtlinge sollen unter anderem für Milizen in Syrien bzw. im Irak, die in Österreich als terroristische Vereinigungen eingestuft werden, gekämpft oder diesen geholfen haben", teilte Landespolizeidirektor Helmut Tomac mit. Ein 27-jähriger Syrer wird zudem verdächtigt, 20 Kämpfer des Assad-Regimes exekutiert zu haben.

Die drei Männer - zwei Iraker im Alter von 19 und 28 Jahren sowie ein 27-jähriger Syrer - waren in drei verschiedenen Flüchtlingsunterkünften untergebracht. Alle drei befinden sich in Untersuchungshaft.

Syrischer Asylwerber geständig
"Der 27-jährige Syrer wird verdächtigt, zwischen 2011 und 2014 als Mitglied von Jabhat al-Nusra bzw. Kataib Al Faroug im syrischen Bürgerkrieg gegen Anhänger bzw. Truppen des Assad-Regimes gekämpft und auf diese geschossen zu haben", sagte Peter Oehm, der Leiter des Landesamtes für Verfassungsschutz. Außerdem soll der Mann insgesamt 20 Kämpfer des Assad-Regimes bzw. Gefangene exekutiert haben. Diesbezüglich sei er geständig, so Oehm.

Ein zweiter verhafteter Asylwerber, der 28-jährige Iraker, soll als Mitglied der irakischen Miliz Al-Hashd ash-Shab'bi bzw. einer Teilorganisation bei Kämpfen in den Jahren 2014 und 2015 mehrere Personen getötet haben. Sein 19-jähriger Landsmann soll sich ebenfalls an der irakischen Miliz Al-Hashd ash-Shab'bi, zumindest durch Versorgungslieferungen, beteiligt haben. Die beiden Männer seien bisher nicht geständig, so Oehm.

Im Vorjahr nach Österreich gekommen
Derzeit gebe es keine Anhaltspunkte dafür, dass die drei Männer nach Österreich bzw. Europa reisten, um hier terroristische Straftaten zu begehen, so der Landespolizeidirektor. Auch gebe es keine Hinweise darauf, dass sie in Österreich im Rahmen eines Netzwerkes andere Personen radikalisierten oder für Kämpfe in Syrien oder im Irak anwarben. Alle drei seien bereits vor der großen Flüchtlingswelle im vergangenen Jahr nach Österreich gekommen, so Tomac.

Platter fordert "volle Härte des Gesetzes"
Tirols Landeshauptmann Günther Platter forderte für aufgegriffenen Straftäter die "volle Härte des Gesetzes". "Wir werden es nicht zulassen, dass Schwerverbrecher und Terroristen in unser Land kommen und unsere Sicherheit gefährden", teilte Platter in einer Aussendung mit. Eine unkontrollierte Einreise von Flüchtlingen würde der Kriminalität Tür und Tor öffnen. "Es muss alles erdenklich Mögliche unternommen werden, dass sich die Bevölkerung weiterhin sicher fühlt. Dazu gehören auch drakonische Strafen", so der Landeshauptmann. Die Festnahmen würden zeigen, wie wichtig Polizeikontrollen im Grenzraum seien.

Vermehrt Haftstrafen für IS-Rückkehrer und Sympathisanten
In den vergangenen Wochen fielen in mehreren Strafprozessen Urteile gegen Sympathisanten der Terrormiliz Islamischer Staat und ähnlicher islamistischer Terrorgruppen. So wurde Anfang Juni in Salzburg ein 28-jähriger Syrer zu zwei Jahren unbedingter Haft verurteilt . Für das Gericht galt es als erwiesen, dass der Angeklagte die in Syrien tätige Al-Nusra-Front bewusst positiv dargestellt hat. Das ergebe sich aus Fotos und Kommentaren, die auf Facebook teils vom Angeklagten selbst hochgeladen wurden, hieß es.

Wie die "Krone" weiters berichtete, sind derzeit in Österreich 270 Dschihadisten im Visier der Behörden, weil Hinweise vorliegen, dass sie in die Konfliktgebiete Syrien und Irak gereist sind oder reisen wollten, um sich einer kämpfenden Gruppe anzuschließen. 127 von ihnen sind unter 25 Jahre alt.