"Falsche Position"

Burka: Grüne beschwichtigen nach Dönmez-Vorstoß

(Bild: APA/Roland Schlager)

"Sozialleistungen für Burka-Trägerinnen kürzen": Mit dieser Forderung hat am Mittwoch der grüne Bundesrat Efgani Dönmez inmitten der von der FPÖ neu entzündeten Debatte um ein Burka-Verbot in Österreich aufhorchen lassen. Laut Grünen-Chefin Eva Glawischnig handelt es sich hierbei jedoch um eine Einzelmeinung und nicht um die Parteilinie. Diese richte sich diesbezüglich nämlich ganz klar gegen Verbote und Bestrafungen.

Von den Grünen sei aber auch niemand dafür, dass Frauen durch Ganzkörperverhüllung "unsichtbar und rechtlos gemacht" werden sollen. Diese Haltung gehöre bekämpft, "aber nicht die Frauen selber", so Glawischnig. Kleidungsverbote sind für Glawischnig generell ungeeignet als Maßnahme, um Frauen zu stärken und interkulturelle Fragen zu lösen. "Solche Frauen, die versteckt werden sollen, brauchen Unterstützung und nicht Ausgrenzung."

Deshalb sei Dönmez' Forderung, Sozialleistungen zu kürzen, eine "falsche und verfehlte Position", konstatierte Glawischnig - unter Hinweis darauf, dass der oberösterreichische Bundesrat "in manchen Fragen deutlichste Abweichungen von den Grünen-Positionen hat".

Junge Grüne orten "Profilierungsversuch" von Dönmez
Über seine Motive wolle sie nicht spekulieren, sagte Glawischnig - angesprochen auf die Annahme der Jungen Grünen Oberösterreichs, dass die Angst vor einem möglichen Verlust des Mandats in naher Zukunft zu solchen "populistischen Kulturkampf-Aussagen" geführt hat. Dönmez gehe es "nicht um die Befreiung der Frauen, sondern wieder einmal vor allem darum, sich zu profilieren", hatte Sprecher Konstantin Papirnik in einer Stellungnahme betont.

Frauenministerin Gabriele Heinisch-Hosek bekräftigte am Donnerstag in einer Pressekonferenz einmal mehr, dass sie keine Notwendigkeit für ein Burka-Verbot in Österreich sieht.

Team Stronach: "In Österreich keine Burka"
Team-Stronach-Klubchefin Kathrin Nachbaur wiederum sieht die Burka als "integrationsfeindlich" an, das Kleidungsstück sei ein "starkes kulturelles Symbol" in einer Kultur, "die Frauen oft nicht in unserem Sinne berechtigt". Österreich jedoch wolle Fremde gut integrieren - und da sei die Burka hinderlich, erklärte sie am Rande einer Pressekonferenz am Donnerstag. Das Team Stronach sei keine Verbotspartei, aber Nachbaur betonte: "In Österreich keine Burka."