Harte Abstimmung

Lunacek ist grüne Spitzenkandidatin bei EU-Wahl

Österreich
18.01.2009 16:14
Die Grünen haben am Sonntag eine europapolitische Institution abgesägt und voraussichtlich auch in EU-Pension geschickt. Johannes Voggenhuber verlor bei der Wahl für den Spitzenplatz der EU-Liste gegen seine Herausforderin Ulrike Lunacek. Die kämpferische Nationalratsabgeordnete setzte sich in einer Stichwahl mit 54,7 Prozent der Stimmen durch. Eva Lichtenberger, die ebenfalls um den Spitzenplatz ritterte, wurde zur Listenzweiten gewählt.

Bei der ersten Abstimmung zwischen den drei Kandidaten Voggenhuber, Lunacek und Eva Lichtenberger hatte Lunacek 42 Prozent (101 Stimmen), Voggenhuber 40 Prozent (95 Stimmen) und Lichtenberger 18 Prozent (43 Stimmen) von 239 gültigen Stimmen bekommen.

Voggenhuber gleich abgereist
Voggenhuber, der bereits vor der Wahl angekündigt hatte, im Falle des Scheiterns seine politischen Funktionen zurückzulegen, kommentierte seine Niederlage knapp bis gar nicht: "Ich habe überhaupt nichts zu sagen", meinte er und reiste sofort aus Klagenfurt ab. Lunacek kündigte indes an, auch die Anhänger Voggenhubers für sich gewinnen zu wollen, denn sie werde keine "grundlegend andere Europapolitik" machen. Lichtenberger, bisher zweite Grüne EU-Abgeordnete, freute sich auch über den zweiten Platz mit dem Ausruf "Hurra, die Gams. Los geht's." 

Beim Hearing vor der Wahl hatte Siegerin Lunacek ein kritisches Liebesbekenntnis zu Europa abgelegt. "Wir lieben Europa. Ich liebe Europa wie Thomas Bernhard Österreich geliebt hat." Sie versprach, "keine vorbehaltlose Ja-Sagerin" zu sein, sondern Kritik zu äußern und neue Vorschläge zu machen. Als Programm kündigte Lunacek u.a. Widerstand gegen Neoliberalismus und Nationalismus an. Innenministerin Fekter  warf die Grüne im Zusammenhang mit dem Bleiberecht vor, eine Art "moderne Sklaverei" einführen zu wollen.

Glawischnig stolz auf "Frauenpower"
Die am Vortag mit einem Rekordvotum gewählte grüne Bundessprecherin Eva Glawischnig zeigte sich stolz auf eine von drei Frauen angeführte Kandidatenliste für die EU-Wahl - an dritter Stelle kandidiert die Wiener Stadträtin Monika Vana. Die Abwahl Voggenhubers bezeichnete sie als "schmerzlichen Verlust" und bedauerte es, dass dieser nicht für einen anderen Listenplatz kandidieren wollte. Glawischnig will nun mit dem Europaabgeordneten ein Gespräch führen. Die Wahl Lunaceks bezeichnete sie als eine "Art Generationenwechsel" und "Sachentscheidung".

Was letztendlich den Ausschlag für Ulrike Lunacek gegeben hat, wollte Glawischnig nicht beurteilen. Es sei auch eine "Art Generationenwechsel" und eine "Sachentscheidung" gewesen, so die Parteichefin. Dass die Grünen mit Lunacek einen Kurswechsel in der Europapolitik vollziehen, wies Glawischnig zurück. Die Grünen bleiben eine proeuropäische Partei, die in inhaltlichen Fragen kritisch sei.

Glawischnig glaubt auch nicht, dass Voggenhubers permanente parteiinterne Kritik die Wahlentscheidung beeinflusst haben könnte. Sie selbst habe jedenfalls kein Problem mit Kritikern. Sie kenne aber auch nicht die Motive von 250 Delegierten. Die Kandidatenliste der Grünen für die EU-Wahl wird von Lunacek angeführt, gefolgt von Eva Lichtenberger und Monika Vana.

Ihre Freude über Lunaceks Wahl drückte Grünen-Mitbegründerin Freda Meissner-Blau aus, die auch öffentlich für Voggenhubers Konkurrentin eingetreten war. Aber: "Ich hätte auch gerne den Herrn Voggenhuber gesehen." Lange Gesichter gab es in Voggenhubers Fan-Lager. "Ich hoffe, dass wir damit nicht unsere Chancen bei der Europawahl frühzeitig beerdigt haben und bedauere, dass der Mehrheit der Delegierten persönliche Ressentiments wichtiger waren als politischer Erfolg", meinte etwa Peter Pilz.

Andere Parteien wenig begeistert über Lunacek
Wenig begeistert zeigte sich der ÖVP-Europaabgeordnete Othmar Karas von Lunaceks Kür: Sie stehe für "die Spaltung der Grünen, bringt einen Linksruck und vollzieht die Abkehr von der Europalinie der Grünen", erklärte er. Kritik kam auch vom BZÖ, Generalsekretär Strutz "personelle Streitereien und Orientierungslosigkeit über den zukünftigen Kurs" bei den Grünen ortete.

Van der Bellen mit Kater, Sperrgitter zur FPÖ
Kurz nach Mittag verabschiedeten sich die insgesamt rund 240 Delegierten aus dem wahlkämpfenden Kärnten. Dort wurde am Sonntag auch der 65. Geburtstag des ehemaligen Bundessprechers Alexander Van der Bellen gefeiert, der aufgrund seines Abschiedsfestes verschlafen hatte und zu spät zum Kongress kam. Als Nachbarn am Klagenfurter Messegelände hatten die Grünen am Sonntag die FPÖ, die in der Nebenhalle ihr Neujahrstreffen abhielt (siehe Infobox). Sperrgitter und Einweiser hielten beide Lager davon ab, versehentlich bei der falschen Veranstaltung zu jubeln.

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