Dilemma geht weiter

Israels Lockerung der Gaza-Blockade stärkt die Hamas

Drei Jahre lang hat Israel mit einer nahezu vollständigen Blockade versucht, die im Gazastreifen herrschende Hamas in die Knie zu zwingen - es hat nicht funktioniert. Und es gibt auch keine schnelle Lösung, die radikalen Islamisten loszuwerden. Es ist wie ein verspätetes Geschenk zum Jahrestag: Die nunmehrige weitgehende Lockerung der Sanktionen hat der Hamas den größten Erfolg seit der gewaltsamen Machtübernahme im Juni 2007 beschert. Jetzt steckt Israel in einem Dilemma.

Die Hamas fühlt sich bestärkt, dass sie Israel erfolgreich austricksen kann, wenn sie Probleme nur lange genug aussitzt - koste es, was es wolle. Nach UNO-Angaben sind acht von zehn der 1,5 Millionen Menschen im Gazastreifen inzwischen so arm, dass sie ohne internationale Hilfe nicht überleben würden. Nachdem die Brachialmethode nichts gefruchtet hat, setzt Israel jetzt auf Plan B: Die Sanktionen gegen die Zivilbevölkerung im Gazastreifen werden weitgehend aufgehoben, die militärische Blockade und die Isolation der Hamas hingegen sollen bestehen bleiben. Die Frage ist nur, ob und wie dieses Szenario funktioniert.

Nun wird erst einmal mit Spannung die genaue Liste der verbotenen Güter erwartet, die in den kommenden Tagen veröffentlicht wird. Außer Waffen, Kampfmitteln und "problematischen Mehrzweckwaren" soll unter anderem die Einfuhr von Dünger und Metallen untersagt werden. Baumaterialien sollen nur für Projekte erlaubt sein, die von der Administration von Präsident Mahmoud Abbas genehmigt wurden und internationaler Kontrolle unterstehen. Ansonsten soll die freie Einfuhr aller Güter erlaubt sein. Die Verbotsliste orientiert sich am sogenannten Wassenaar-Abkommen, das 1996 von 40 Ländern unterzeichnet wurde. Das Abkommen regelt Exportkontrollen für konventionelle Waffen und sogenannte doppelverwendungsfähige Güter.

Lob für und Kritik an Politik der Hamas
Drei Jahre andauernde Sanktionen haben die Hamas und das Volk nicht entzweit. Selbst viele Hamas-Gegner in Gaza geben zu, dass die offenen Bandenkriege vorbei und die Straßen sicherer geworden sind. Zu Feiertagen kann die Hamas weiterhin Hunderttausende von Anhängern und Sympathisanten mobilisieren. Auch an Geldmangel ist die Hamas während der dreijährigen Sanktionen nicht zugrunde gegangen. Sie kontrolliert mehrere hundert Schmuggeltunnel unter der Grenze zu Ägypten. Geschäftsleute in Gaza sind jedoch empört, dass sie bis zu 30 Prozent Kommission an Hamas-Zwischenhändler für Schmuggelgut zahlen müssen.

"Früher gab es 15 Prozent reiche Leute, und ich war einer von ihnen. Heute gibt es noch fünf Prozent, und ich bin bankrott", sagt ein Geschäftsmann, der seinen Namen aus Furcht vor Repressalien nicht nennen möchte. An der Hamas lässt er kein gutes Haar: "Die Hamas hat bewiesen, dass sie das schlechteste Ergebnis von Demokratie ist. Erst werden sie gewählt und dann bekämpfen sie die eigenen Menschen. Hamas ist wie Krebs, der sich immer weiter ausbreitet."

Wiedervereinigung mit Fatah angestrebt
Freundlich und mit einem Lächeln im Gesicht erklärt der stellvertretende Hamas-Außenbeauftragte Ahmed Youssef, warum alle Hoffnungen, die Hamas würde sich eines Tages in Luft auflösen, völlig umsonst sind: "Hamas und Fatah von Präsident Abbas repräsentieren 95 Prozent der Palästinenser. Selbst wenn Fatah und Hamas bei den Wahlen Stimmen verlieren würden, bekämen sie gemeinsam noch 75 Prozent. Also müssen wir gemeinsam weitermachen und ein System der Machtteilhabe aufbauen. Hamas wird bestehen bleiben und die Fatah wird bestehen bleiben. Sie werden nicht von der palästinensischen Landkarte verschwinden, sie werden eine Regierungskoalition bilden müssen."

Youssef nennt es völlig inakzeptabel, dass Israel und der Westen die Blockade der Hamas fortsetzen wollen. Warum sollte die Hamas beispielsweise an den fälligen Wahlen teilnehmen, wenn der Westen wie bei der letzten Wahl vom Jänner 2006 das Ergebnis nicht akzeptiert? Auch Israel kann einen Totalboykott der Hamas nicht durchhalten. Denn die Hamas wird den im Juni 2006 entführten israelischen Soldaten Gilad Shalit nicht ohne Verhandlungen freilassen.

Israel schneidet sich ins eigene Fleisch
Auch in anderer Hinsicht bringt ein Hamas-Boykott für Israel eine ganze Menge Ärger mit sich - wie der Fall des deutschen FDP-Entwicklungsministers Dirk Niebel zeigt. Israel verwehrte Niebel die Gaza-Einreise mit der Begründung, dass ein Besuchstourismus internationaler Politiker die Hamas stärken und als legitime Herrscherin erscheinen lassen könnte (Story in der Infobox).

Niebel glaubt indessen, dass ein Besuch in Gaza eher die moderate Palästinenserführung als die Hamas gestärkt hätte. Man hätte deutlich machen können, dass von Deutschland finanzierte Projekte nur in Zusammenarbeit mit der Abbas-Regierung umgesetzt werden, sagt er. Niebel war zwischen die Machtzentren der israelischen Regierungskoalition geraten: Das Verteidigungsministerium des sozialdemokratischen Verteidigungsministers Ehud Barak hatte die Reise nach Angaben des Ministers genehmigt, das Außenministerium des ultrarechten Politikers Avigdor Lieberman machte dann den Rückzieher.