Tausende erwartet

Österreichweite Proteste gegen ACTA am Samstag

(Bild: APA/Victoria Waldegger)

Zwei Wochen nach den europaweiten Protesten gegen das umstrittene Anti-Piraterie-Abkommen ACTA finden am Samstag erneut Demonstrationen in Österreich statt. Organisiert werden sie von der Piratenpartei, den Grünen, der "Initiative für Netzfreiheit" und der Sozialistischen Jugend. Geplant sind Kundgebungen in Wien, Graz, Linz, Salzburg, Innsbruck, Klagenfurt und Bregenz - erwartet werden Tausende Teilnehmer.

Die Organisatoren zeigten sich ermutigt von den Protesten Anfang Februar, bei denen in Wien 4.500 Menschen auf die Straße gingen. "Die erste Demo hat ein Zeichen gesetzt, trotz der eisigen Kälte", erklärte der Sprecher der Piratenpartei, Toni Straka. Für diesen Samstag erwarten sich die Veranstalter noch mehr Demonstranten; auf Facebook sagten 5.400 Menschen ihre Teilnahme zu.

In den vergangenen Wochen gab es innerhalb der Regierungsparteien Differenzen über ACTA. Die Bundesregierung hatte am 24. Jänner die Unterzeichnung des Abkommens beschlossen. Mehrere Regierungspolitiker äußerten sich daraufhin kritisch. Politiker der SPÖ forderten in einem offenen Brief an die Regierung den Ratifizierungs-Stopp (siehe Infobox). Auch der Staatssekretär im Außenministerium, Wolfgang Waldner von der ÖVP, sprach sich für das Aussetzen der Ratifizierung aus. Innenministerin Johanna Mikl-Leitner und Integrationsstaatssekretär Sebastian Kurz, beide ebenfalls ÖVP, sollen gegen das Abkommen plädieren.

"ACTA betrifft auch Menschenleben"
Die Protest-Organisatoren sehen nun die Aussicht auf einen Stopp der Ratifizierung von ACTA in Österreich. "Das ist ein Anfang, aber noch lange nicht genug. Wir werden erst aufhören, wenn ACTA gestoppt wurde", so Straka. "Die Länder Europas halten gegen ACTA zusammen - wir können etwas bewirken!" Den Veranstaltern sei es ein Anliegen, die Teilnehmer auf die weitreichenden Konsequenzen von ACTA hinzuweisen. "ACTA betrifft nicht nur das Internet. Das Abkommen verbietet auch den Verkauf von Generika in Ländern, die sich keine anderen Medikamente leisten können. ACTA betrifft auch Menschenleben", erklärte Straka.

Zweistündiger Protestmarsch in Wien
Für die Demonstration in Wien ist ein etwa zweistündiger Protestmarsch geplant, der die Demonstrationsteilnehmer ab 13.30 Uhr vom Christian-Broda-Platz zum Parlament führen soll. Dort sollen unter anderen Bundesrat Marco Schreuder von den Grünen, Nationalrats-Abgeordnete Petra Bayer (SPÖ), sowie der Sprecher der Piratenpartei Österreich, Christian Marin, reden.

Zustimmung des EU-Parlaments fraglich
22 EU-Mitgliedsstaaten haben das Handelsabkommen zum Kampf gegen Fälschungen im Jänner unterzeichnet. Vor dem Inkrafttreten ist eine Zustimmung des EU-Parlaments und der Parlamente der Mitgliedstaaten erforderlich. Der EU-Parlamentsausschuss für Internationale Handelsfragen soll erstmals Anfang März darüber beraten. Im EU-Parlament mehren sich die kritischen Stimmen, eine Zustimmung gilt keineswegs mehr als sicher.

Kritik an ACTA zahlreich und mannigfaltig
Kritisiert wird das Abkommen selbst, das zu Zensur im Netz führen könnte, aber auch, dass die Verhandlungen darüber - mit den USA und Japan - praktisch unter Ausschluss der Öffentlichkeit geführt wurden. In zahlreichen Staaten wurde ACTA zwar bereits unterzeichnet, die Ratifizierung inzwischen aber ausgesetzt, so geschehen in Polen, Lettland, Tschechien, Slowakei, Bulgarien und Litauen. Deutschland hat vorerst sogar die Unterzeichnung bis zur Klärung offener Fragen vertagt.