Internetrechte

Menschenrechts-Experte mahnt zu mehr Datenschutz

(Bild: Martin Gerten/dpa)

2013 werde als das Jahr in die Geschichte eingehen, in dem die Welt auf die großen Datenmengen (Big Data) aufmerksam wurde. Das sagte der Generaldirektor für Menschenrechte und Rechtstaatlichkeit des Europarats, Philippe Boillat, auf der Konferenz "Shaping the Digital Environment - Ensuring our Rights on the Internet" in Graz bezüglich der Enthüllungen zur Internet-Überwachung.

"Die Frage ist: Wie bekommen wir das Vertrauen der User zurück? Wir haben bereits rechtlich verbindliche Instrumente zum Beispiel im Bereich Datenschutz und Cyberkriminalität. Aber wir brauchen inzwischen mehr, um das Vertrauen der Internetnutzer wiederherzustellen", charakterisiert Boillat den Fokus der Bemühungen des Europarates.

Berechtigte Sicherheitsinteressen dürften nicht zur Rechtfertigung einer unbegrenzten Überwachung dienen, sondern müssten sowohl rechtsstaatlicher als auch demokratischer Kontrolle unterworfen sein. In jedem Falle müsse die Integrität und Offenheit des Internets für den Bürger gewährleistet sein.

"Es gibt keine Transparenz"
"Das eigentliche Problem ist, dass mittlerweile riesige Datenmengen ohne das Wissen und ohne ausdrückliche Einwilligung der Anwender kontrolliert und übermittelt werden", so Boillat. "Es gibt keine Transparenz." Dies zu ändern und maximale Freiheit im Internet bei minimalen Beschränkungen in einem für den Bürger sicheren Umfeld zu erreichen, sei die Herausforderung.

Den Europarat hält Boillat für genau das richtige Forum, diesen Ausgleich durch gegenseitige Kontrolle zu erreichen. "Anstatt dafür zu plädieren, neue weltweite Instrumente zu schaffen, sollten alle Staaten sich bewusst sein, dass sie sofort der bereits bestehenden Europäischen Datenschutzkonvention von 1981 und der Budapester Konvention gegen Internetkriminalität von 2004 beitreten können."

Auch Drittstaaten können sich EU-Datenschutz beugen
Beides sind offene Konventionen, daher können auch Nichtmitglieder des Europarates diesen beitreten. Der Konvention gegen Cyberkriminalität sind bereits 17 außereuropäische Staaten beigetreten, darunter Staaten wie die USA, Australien, Chile, Israel, Japan, Kanada und Südafrika. "Bei der Modernisierung der Datenschutzkonvention ist es erforderlich, sich eng mit der Europäischen Union abzustimmen, damit keine divergierenden Rechtsstandards entstehen", so Boillat.

Die in Graz versammelten Experten diskutierten die Fortsetzung der Internet Governance Strategie des Europarates für die kommenden Jahre. Dabei gehe es im Kern darum, Empfehlungen zu erarbeiten, und damit maßgeblich zur Beantwortung der oben angesprochenen Fragen beizutragen, hofft Boillat.