"Dröhnender Sieg"

Gericht erklärt NSA-Datensammelwut für illegal

(Bild: thinkstockphotos.de)

Schwerer Rückschlag für den US-Geheimdienst NSA: Ein US-Bundesgericht hat das millionenfache Datensammeln der Behörde für illegal erklärt. Das massive Sammeln von Telefon- und Internet-Metadaten sei nicht gesetzlich gedeckt, befand das Berufungsgericht am Donnerstag. Die Praxis überschreite den vom US-Kongress erlaubten Rahmen für Überwachungsprogramme. Das Weiße Haus ließ wissen, das Urteil werde geprüft.

Das Berufungsgericht in New York hatte über eine Klage der Bürgerrechtsorganisation ACLU entschieden. Das systematische Abgreifen von sogenannten Metadaten wie Telefonnummern und Gesprächsdauer sei eine gravierende Verletzung der Privatsphäre, urteilte das Gericht am Donnerstag - und versetzte den Spionagepratiken der NSA damit einen ordentlichen Dämpfer. "Die Entscheidung ist ein dröhnender Sieg für den Rechtsstaat", erklärte ACLU-Anwalt Alex Abdo. "Über Jahre hat die Regierung heimlich Millionen von unschuldigen Amerikanern ausgespäht."

Vorgehen für Gericht nicht ausdrücklich verfassungswidrig
Die New Yorker Richter bezeichneten das Vorgehen der NSA nicht ausdrücklich als verfassungswidrig. Allerdings beanstandeten sie, dass sich der Geheimdienst Informationen über das Privatleben von US-Bürgern sowie deren politische und religiöse Zugehörigkeit verschaffen könne. Es gebe "keinen Beweis", dass der Kongress dies gewollt habe, als er nach den Anschlägen vom 11. September 2001 den Patriot Act erlassen habe. Das umstrittene Gesetz hatte den Geheimdiensten bei der Suche nach mutmaßlichen Terroristen weitreichende Befugnisse eingeräumt.

Bereits im Dezember 2013 hatte ein Bundesgericht in Washington die Verfassungsmäßigkeit der NSA-Telefondatensammlung angezweifelt. Der Rechtsstreit könnte sich bis vor den Obersten Gerichtshof der Vereinigten Staaten ziehen. Ans Licht kamen die Spähaktivitäten durch die Enthüllungen des früheren US-Geheimdienstmitarbeiters Edward Snowden.

Der Whistleblower hatte 2013 die millionenfache Überwachung durch die NSA enthüllt und damit weltweite Empörung ausgelöst. Die NSA überwacht demnach gemeinsam mit verbündeten Diensten nicht nur im großen Stil E-Mails und Telefonate von Menschen rund um die Welt, sondern hörte auch Spitzenpolitiker aus befreundeten Staaten ab, darunter die deutsche Bundeskanzlerin Angela Merkel.

Obama will Reform, Kongress debattiert
Präsident Barack Obama hatte bereits vor dem nun erfolgten Gerichtsurteil eine Reform gefordert. Auch der Kongress will die NSA-Datensammelwut einschränken. Im Kern sollen die Behörden künftig keine Telefon-Metadaten mehr selbst speichern dürfen. Dies sollen private Telefongesellschaften übernehmen. Ein Gesetz blieb im November aber im Senat stecken.

Derzeit debattiert der Kongress eine neue Fassung des USA Freedom Act, der die massenhafte Sammlung von US-Telefonverbindungsdaten durch die NSA stoppen soll. Die Zeit für die Kongressabgeordneten drängt, am 1. Juni laufen die bisher geltenden Bestimmungen aus dem Patriot Act aus. An den Spähaktivitäten der NSA im Ausland würde das Gesetz nichts ändern.