Offiziell bestätigt

Britischer Geheimdienst hört eigene Bürger ab

(Bild: EPA)

Die britische Regierung hat zugegeben, dass ihr Abhördienst GCHQ im großen Stil den Internetverkehr wie etwa Google-Suchen oder die Facebook-Aktivitäten britischer Bürger anzapft. Diese Internetdienste würden als "externe Kommunikation" angesehen, weil die Server der Firmen außerhalb Großbritanniens stehen, heißt es in einem Statement.

Der Leiters des beim Innenministerium angesiedelten Büros für Sicherheit und Terrorismusabwehr (OSCT), Charles Farr, hatte das Statement als Zeuge in einem Prozess gegen die Bürgerrechts-Organisation Privacy International abgegeben, die den Text online gestellt hat.

Regierung äußerte sich erstmals zu Abhörpraxis
Laut Privacy International ist es das erste Mal überhaupt, dass die britische Regierung zu rechtlichen Fragen bezüglich ihrer Abhörmethoden Stellung nimmt. Der Abhördienst GCHQ war in die Schlagzeilen geraten, weil der US-amerikanische Ex-Geheimdienstler Edward Snowden vertrauliche Dokumente enthüllte. Darin wird das millionenfache Abhören privater Konversationen unterstellt.

Farr erklärte in seinem Statement, bei Weitem nicht alles, was technisch angezapft werde, werde auch gelesen. Hierfür sei eine weitergehende Erlaubnis nötig. Für die Organisation Privacy International ist das Eingeständnis dennoch der Beweis für das Umgehen von Gesetzen. Das britische Volk werde bevormundet.