Terror-Prävention

Brandstetter will Internettelefonie überwachen

Justizminister Brandstetter

(Bild: APA/dpa/Ralf Hirschberger, APA/GEORG HOCHMUTH)

Justizminister Wolfgang Brandstetter arbeitet an einer Möglichkeit, zur Terror-Prävention die Internetkommunikation zu überwachen. Dafür muss er zunächst die SPÖ gewinnen. Deren Justizsprecher Hannes Jarolim kann sich prinzipiell eine "Gleichstellung der Internettelefonie mit der Telefonie" vorstellen - nicht aber den Einsatz eines "Staatstrojaners". Die Grünen sind strikt dagegen.

In der "Presse" vom Montag bekräftigte der Justizminister seinen Wunsch, künftig auch Internettelefonate überwachen zu können, um "bei den technischen Möglichkeiten zwischen den Strafverfolgungsbehörden und den Straftätern" gleichzuziehen. Angesprochen auf die dafür nötige Spionage-Software antwortete er zurückhaltend: "Ich will jetzt bewusst nicht auf Details eingehen, die ja noch in Abstimmung sind."

SPÖ gegen "Staatstrojaner"
Besonders intensiv verhandelt wird offenbar aber noch nicht. Jarolim ist bisher nur der Wunsch des Ministers bekannt, die Überwachung der Internettelefonie mit der herkömmlichen Telefonie gleichzustellen. Das hielte er prinzipiell für sinnvoll. Was dafür nötig sei, müsse man prüfen. Den Einsatz eines "Staatstrojaners", der auf jedem PC installiert werden und dort alles ausforschen kann, könne er sich aber nicht vorstellen.

Grüne kritisieren "Ausbau des Überwachungsstaats"
Umgehend scharfe Kritik für sein Vorhaben erntete Brandstetter bei den Grünen: Der Justizminister arbeite "offensichtlich weiterhin am Ausbau des Überwachungsstaats". Gegen "Überwachungsgesetze im Staccato" und damit den Versuch, die Grundrechte auszuhöhlen, werde es "Widerstand" der Grünen geben, kündigte Justizsprecher Albert Steinhauser in einer Aussendung an.

Ein "Bundestrojaner" würde auch wenig Sinn machen - denn Terroristen und professionelle Kriminelle seien in der Lage, ihre Computersysteme entsprechend zu sichern. Aber es wären auch Dritte erfasst, die etwa zufällig auf der gleichen Internetplattform aktiv sind wie eine Zielperson - also hätte diese Maßnahme eine extreme Streubreite auch in Kreisen Unbescholtener. Steinhauser hofft, "dass die SPÖ hier standhaft bleibt".