Di, 21. November 2017

„Sparbefehl“ aus OÖ

27.10.2017 16:26

Schuldenbremse für die neue Regierung

Dieses Zusammenspiel kann beispielgebend und ein erster Zuruf an die Verhandler von ÖVP und FPÖ sein: In Oberösterreich hat die schwarz-blaue Landesregierung eine Schuldenbremse beschlossen. Alle Ausgaben werden um zehn Prozent gesenkt, auch bei den Gehältern der Politiker wird gespart. Der Trend erreicht Wien.

In Oberösterreich gibt es bekanntlich bereits das, an dem in Wien noch herumgedoktert wird: eine Zusammenarbeit zwischen ÖVP und FPÖ - und die Parteien sind sich etwa bei der Kürzung der Mindestsicherung oder beim Sparen einig. Oberösterreichs Landeschef Thomas Stelzer (ÖVP), der mit der FPÖ von Strache-Stellvertreter Manfred Haimbuchner zusammenarbeitet, erklärt in der "Krone": "Ich will Chancen schaffen statt Schulden. Das habe ich seit meinem Amtsantritt mehrmals betont."

Konkret wurde etwa für die Landesregierungsmitglieder und für die Landtagsabgeordneten eine Nulllohnrunde verordnet, zudem wird die Parteien- und Klubförderung um zehn Prozent gekürzt. Und: "In allen Ressorts wird um bis zu zehn Prozent eingespart. Wo, legt jeder Ressortchef selbst fest."

Mit diesen Plänen, die in Oberösterreich von heftigen Protesten von der SPÖ und den Grünen begleitet werden, legt Stelzer den Verhandlern einer neuen ÖVP-FPÖ-Koalition auf Bundesebene die Latte hoch. Stelzer: "Auch dort muss ein neuer finanzpolitischer Weg eingeschlagen werden. Die Glaubwürdigkeit einer Regierung zeigt sich im Umgang mit Geld."

Dass die Meinung der Oberösterreicher Gewicht hat, zeigt etwa der Umstand, dass Stelzer der Stellvertreter von Bundesparteiobmann Sebastian Kurz ist und die beiden auch im regen Austausch stehen. Möglich ist, dass Stelzer auch in den erweiterten Kreis der Verhandler einer neuen Koalition mit den Freiheitlichen aufgenommen wird.

Robert Loy, Kronen Zeitung

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