Do, 14. Dezember 2017

Umstrittenes Gesetz

22.06.2017 19:26

Deutschland erlaubt Überwachung von WhatsApp & Co

Was sich in Justizminister Wolfgang Brandstetter für Österreich wünscht, wird in Deutschland Realität: Sicherheitsbehörden dürfen dort zur Verbrechensbekämpfung künftig auch auf Messenger-Dienste wie WhatsApp zugreifen. Dies ist allerdings nur bei schweren Straftaten zulässig.

Der Deutsche Bundestag beschloss am Donnerstag Änderungen der Strafprozessordnung, womit künftig bei besonders schweren Straftaten die Online-Durchsuchung und die sogenannte Quellen-Telekommunikationsüberwachung eingesetzt werden dürfen. Bei Letzterem können die Behörden mit einer Überwachungssoftware die laufende Kommunikation eines Verdächtigen auf einem Gerät mitlesen und aufzeichnen, bevor sie verschlüsselt wird. Bei der Online-Überwachung können auch Speichermedien wie Festplatten zu Ermittlungszwecken ausgelesen werden. Für den Einsatz beider Instrumente sollen aber strenge Voraussetzungen gelten.

Gleiche Eingriffsmöglichkeit im Internet wie bei Telefon
Innenminister Thomas de Maiziere hat sich in den vergangenen Wochen für die Änderungen stark gemacht und dafür Unterstützung seiner Länderkollegen erhalten. Die Sicherheitsbehörden müssten im Internet die gleichen Eingriffsmöglichkeiten haben, die ihnen bereits für den Telefon- und SMS-Verkehr zur Verfügung stünden, hatte er betont.

"Verschlüsselung ist kein Freibrief für Verbrecher"
De Maiziere erklärte, es sei immer öfter zu beobachten, dass Kriminelle verschlüsselt kommunizierten. Für Behörden werde es dadurch immer schwieriger, auch schwerste Straftaten aufzuklären. Mit dem beschlossenen Gesetz werde endlich eine Befugnislücke geschlossen, die nicht länger hinzunehmen gewesen sei. "Verschlüsselung schützt zu Recht die Vertraulichkeit der Kommunikation. Verschlüsselung ist aber kein Freibrief für Verbrecher", sagte der CDU-Politiker.

Kritik an Schnüffelsoftware von der Opposition
Linkspartei und Grüne lehnten die Neuregelung als massiven Eingriff in die Bürgerrechte ab. Sei die Schnüffelsoftware einmal installiert, könne die Reichweite der Überwachung kaum kontrolliert werden. Das Gesetz habe ein "Anwendungsfeld, das seines gleichen sucht", kritisierte der Linken-Politiker Jörn Wunderlich in der Bundestagsdebatte.

Österreich: Keine Einigung zum Sicherheitspaket vor Sommerpause
In Österreich wird das Sicherheitspaket, mit dem die Überwachung von Internettelefonie ermöglicht werden soll, nicht mehr vor der Wahl zustande kommen. Das liegt aber nicht an der Kritik von Datenschützern am "Bundestrojaner". Die im Paket geplante Ausweitung der Videoüberwachung ist der SPÖ ein Dorn im Auge - sie pocht auf eine mehrwöchige Begutachtung zu diesem Thema.

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Redaktion
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