Di, 12. Dezember 2017

Pirate Bay und Co.

15.06.2017 06:10

EuGH stärkt Filesharing-Gegnern den Rücken

Der Europäische Gerichtshof hat Gegnern von Online-Tauschbörsen wie The Pirate Bay den Rücken gestärkt. Wenn Plattformen wissentlich und ohne Einverständnis der Rechteinhaber den Austausch von Filmen und Musik ermöglichten, könne gegen sie juristisch vorgegangen werden, entschieden die höchsten Richter der EU.

Grund für das Verfahren am EuGH war ein Fall aus den Niederlanden. Dort will eine Stiftung Internetanbieter dazu bringen, den Zugang zu The Pirate Bay zu sperren. Die Plattform ist ein sogenanntes Peer-to-Peer-Netzwerk, das über keinen zentralen Server verfügt. Die Website-Besucher tauschen dabei dezentral Filme und Musik über die Rechner der anderen Nutzer.

In seinem Urteil stellt der EuGH insbesondere fest, dass der Betrieb einer Plattform für das Tauschen geschützter Werke eine Urheberrechtsverletzung darstellen kann. Das sei auch der Fall, wenn es letztendlich die Plattformnutzer seien, die den Zugriff auf geschützte Medien ermöglichten, denn der Betreiber spiele eine wesentliche Rolle beim Zugänglichmachen der Inhalte.

Musikwirtschaft begrüßt Urteil
Das Urteil ist dem Verband der Österreichischen Musikwirtschaft (IFPI) zufolge auch für zwei vor österreichischen Gerichten anhängige Musterverfahren von Bedeutung. Auch in diesen Verfahren geht es um die Sperre des Zugangs zu The Pirate Bay und drei weiteren Bittorrent-Plattformen.

IFPI-Geschäftsführer Franz Medwenitsch sprach von einer weiteren wichtigen "Grundsatzentscheidung für den Schutz des Urheberrechts im Internet": "Die Betreiber von Filesharing-Plattformen können sich nicht mehr auf ihre User ausreden und tragen selbst die Verantwortung für Eingriffe ins Urheberrecht."

Denn die Verantwortlichen hinter der Plattform wüssten sehr wohl von den illegalen Inhalten, urteilte der Gerichtshof. Statt den Tausch geschützter Inhalte zu stoppen, ermunterten die Pirate-Bay-Betreiber die Nutzer sogar dazu. Zudem werde die Plattform mit Gewinnabsicht betrieben und werfe "beträchtliche Werbeeinnahmen" ab, hieß es.

Auch die deutsche Musikbranche begrüßte das Urteil zu The Pirate Bay als lange überfällig. Mit ihm werde endlich "die zentrale Rolle dieser Plattform bei der illegalen Verbreitung von Inhalten" anerkannt, kommentierte Florian Drücke, Geschäftsführer des Bundesverbandes Musikindustrie. Es handle sich um eine richtungsweisende Klarstellung, die die zukünftige Rechtsdurchsetzung gegenüber Plattformen auf eine neue Grundlage stellen werde.

Internetaktivisten vom Chaos Computer Club (CCC) sehen eine mögliche Sperrung von Tauschbörsen kritisch. Es bestehe die Gefahr, dass andere Seiten mit legalen Inhalten mitgeblockt würden, sagte CCC-Sprecher Falk Garbsch. Aus seiner Sicht greifen Nutzer auf Pirate Bay und ähnliche Netzwerke zurück, weil es nicht in jedem Land Zugänge zu den legalen Angeboten gebe. Er verwies auch darauf, dass es technisch einfach sei, die Sperren zu umgehen.

"Wichtiger Baustein zur Piraterie-Bekämpfung"
Urheberrechtsschützer halten dagegen. Die zivilrechtliche Möglichkeit, solche Seiten seitens der Internetanbieter zu sperren, sei ein wichtiger Baustein in der Bekämpfung von Internetpiraterie, sagte Evelyn Ruttke von der Gesellschaft zur Verfolgung von Urheberrechtsverletzungen. Oft sei es schwierig, die Verantwortlichen hinter Portalen wie Pirate Bay zu ermitteln.

 krone.at
Redaktion
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