Fr, 17. November 2017

Mit Heiko Maas

16.12.2016 16:50

Hass im Netz: Drozda sucht Allianz für EU-Gesetze

Nur 46 Prozent der Hasskommentare, die bei Facebook gemeldet werden, werden auch tatsächlich gelöscht. Das ist das alarmierende Ergebnis einer aktuellen Untersuchung im Auftrag des deutschen Bundesjustizministeriums. Österreich und Deutschland drängen daher nun vehement auf neue EU-Gesetze: Die sozialen Netzwerke sollen dem Medienrecht unterstellt und damit auch in Haftung genommen werden.

Soziale Netzwerke sind in den vergangenen Jahren auch zu Informationsquellen geworden, die rechtlichen Rahmenbedingungen dafür haben sich jedoch nicht weiterentwickelt. Die Betreiber der Plattformen und Netzwerke können für die Inhalte auf ihren Seiten beinahe nie verantwortlich gemacht werden, weil sie laut Gesetz ja nur den Rahmen dafür stellen.

Diese E-Commerce-Richtlinie stammt aus dem Jahr 2000. "Damals war Mark Zuckerberg 16 Jahre alt und Facebook noch nicht einmal gegründet", so Medienminister Thomas Drozda (SPÖ) im Gespräch mit der "Krone". Der Sektor entwickle sich sehr dynamisch, daher müsse man dementsprechend auf die Situation reagieren, so der Minister. "Es gibt Handlungsbedarf", sagt Drozda.

Postings sollen schneller gelöscht werden
Gemeinsam mit dem deutschen Justizminister Heiko Maas (SPD), mit dem er sich am Freitag bei einem Treffen in Wien abstimmte, drängt Drozda nun auf eine Neuregelung. Auf nationaler, aber auch auf internationaler Ebene. Facebook & Co. müssten die Verantwortung für strafrechtliche Inhalte übernehmen und diese wesentlich schneller löschen, fordern die beiden Minister.

Maas zog erst vor Kurzem eine äußerst ernüchternde Facebook-Bilanz: Eine Untersuchung in Deutschland hat gezeigt, dass nur 46 Prozent der gemeldeten Hasskommentare gelöscht werden. "Das ist nicht das, was wir uns vorgestellt haben", so Maas. Auch Drozda macht klar, dass nur gutes Zureden nicht helfe.

Suche nach weiteren Verbündeten in Europa
Drozda betont, dass er auch mit dem heimischen Justizminister Wolfgang Brandstetter gut abgestimmt sei. Außerdem suchen Österreich und Deutschland in Europa weitere Verbündete für den Vorstoß. Im ersten Halbjahr 2017 soll die Initiative deutlich vorangebracht werden.

Doris Vettermann, Kronen Zeitung

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