So, 22. Oktober 2017

Amazon zahlt nicht

18.02.2016 06:48

Speichermedien-Abgabe wird zum Fall fürs Gericht

Im Streit zwischen der österreichischen Verwertungsgesellschaft Austro-Mechana und Amazon um eine urheberrechtliche Abgabe auf Handy-Speichermedien sind österreichische Gerichte zuständig. Diese Meinung vertrat der Generalanwalt des EU-Gerichtshofs in dem Verfahren (C-572/14) in Luxemburg.

In Österreich ist es nach der EU-Urheberrechtsrichtlinie erlaubt, geschützte Werke zum privaten Gebrauch zu vervielfältigen. Als Ausgleich dafür haben die Rechteinhaber Anspruch auf eine angemessene Vergütung. Diese schuldet nicht direkt der Privatnutzer, sondern derjenige, der das für die Kopien genutzte Trägermaterial erstmals in Österreich in den Verkehr bringt.

Die Austro-Mechana verlangt vor österreichischen Gerichten von deutschen und luxemburgischen Amazon-Gesellschaften Rechnungslegung über die von ihnen in Österreich in den Verkehr gebrachten Speichermedien, die in Handys eingebaut sind oder deren Speicherkapazität erweitern.

Zunächst war strittig, ob die österreichischen Gerichte für Klagen gegen nicht in Österreich ansässige Gesellschaften überhaupt zuständig sind. Der Oberste Gerichtshof hat diese Frage zur Klärung an den EuGH verwiesen. Die Meinung des Generalanwaltes ist für das EU-Gericht nicht bindend, die Richter folgen ihr aber in vier von fünf Fällen.

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