Mo, 11. Dezember 2017

Justizministerium:

13.09.2015 08:52

"Clinton durfte private E-Mails löschen"

In der Affäre um die Nutzung eines privaten E-Mail-Kontos während ihrer Zeit als US-Außenministerin hat die demokratische Präsidentschaftsbewerberin Hillary Clinton Rückendeckung vom US-Justizministerium bekommen. Clinton habe das Recht gehabt, private Mails zu löschen, teilte das Ministerium mit.

Die konservative Gruppe Judicial Watch hatte Einblick in sämtliche Mails Clintons aus ihrer Zeit als Chefdiplomatin verlangt. Es stehe "außer Frage", dass Clinton persönliche Mails ohne Zustimmung der Behörden habe löschen dürfen, erklärte nun das Ministerium. Sie hätte dies auch mit Mails von einem Regierungsserver tun können. Es sei Sache der Regierungsmitarbeiter selbst, einzuschätzen, ob es sich bei Mails um öffentliche Dokumente handle oder nicht.

Der Präsident von Judicial Watch kritisierte die Entscheidung als "völlig unbegründet". Seine Organisation verlange lediglich, dass sämtliche Mails aus der Zeit vom Gericht aufbewahrt würden, bis der Streit endgültig beigelegt sei. Die Einschätzung, ob es sich bei einzelnen Mails um persönliche Dokumente gehandelt habe oder nicht, dürfe keinesfalls der Ex-Ministerin selbst überlassen werden.

Clinton entschuldigte sich im TV
Clinton hatte sich am Dienstag für die Nutzung eines privaten Servers für ihre dienstliche Mail-Kommunikation entschuldigt. "Das war ein Fehler. Es tut mir leid. Ich übernehme die Verantwortung", sagte sie dem US-Fernsehsender ABC. Die Affäre hat Clintons Vorwahlkampf immens belastet, ihre Popularität litt zuletzt erheblich.

Die Ehefrau von Ex-Präsident Bill Clinton hatte im März zugegeben, als Außenministerin keine dienstliche E-Mail-Adresse verwendet und die Daten auf einem Server in ihrem Privathaus im Bundesstaat New York gespeichert zu haben. Rund 30.000 E-Mails aus dieser Zeit händigte sie an das Außenministerium aus. Die Schriftstücke werden derzeit komplett gesichtet und, soweit zulässig, veröffentlicht. Gut 30.000 weitere E-Mails, die nach ihren Angaben privater Natur waren, hatte Clinton löschen lassen.

Republikaner wettern gegen Clinton
Die oppositionellen Republikaner werfen ihr vor, die private Adresse benutzt zu haben, um ihre Korrespondenz unter Verschluss zu halten. Clinton erklärte dagegen, sie habe dies aus Bequemlichkeit getan, um ein einziges Smartphone verwenden zu können. Die frühere Außenministerin beharrte außerdem darauf, mit ihrem Vorgehen nicht gegen Recht und Gesetz verstoßen zu haben.

Das US-Justizministerium untersucht noch, ob durch Clintons E-Mail-Nutzung möglicherweise geheime Informationen preisgegeben wurden. Hunderte E-Mails wurden mittlerweile rückwirkend als vertraulich eingestuft.

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