Deutliche Verzögerung
Migration: Melonis Albanien-Pakt macht Probleme
Die Pläne von Italiens rechter Ministerpräsidentin Giorgia Meloni zum Bau von Aufnahmezentren für Bootsflüchtlinge außerhalb der EU in Albanien verzögern sich – und zwar auf unbestimmte Zeit.
Die ursprünglich bis spätestens 20. Mai geplante Eröffnung wurde wegen Schwierigkeiten in der Planung verschoben, wie am Mittwoch in Rom von Regierungsseite bestätigt wurde. Ein neuer Termin wurde nicht genannt.
Nach früheren Informationen der Tageszeitung „La Repubblica“ können die Lager mit Platz für bis zu 36.000 Menschen pro Jahr nun frühestens im November eröffnet werden. Das Blatt stützte sich dabei auf Angaben aus dem Verteidigungsministerium. Bestätigt ist das nicht.
Wankt Melonis Wahlversprechen?
Das verhältnismäßig arme Mittelmeerland Albanien gehört nicht zur EU, ist aber bereits seit zehn Jahren Beitrittskandidat. Italien wiederum ist eines der Länder, die von der Fluchtbewegung aus Afrika nach Europa übers Mittelmeer besonders betroffen sind.
Meloni – Vorsitzende der Rechtspartei Fratelli d‘Italia – war im Herbst 2022 mit dem Versprechen ins Amt gelangt, die Zahlen deutlich zu senken. Vergangenes Jahr wurden jedoch annähernd 158.000 Neuankömmlinge gezählt – über 50.000 mehr als 2022. In diesem Jahr waren es bisher annähernd 18.000.
Albanien-Pakt soll Italien entlasten
Plan ist nun, Bootsflüchtlinge direkt in zwei Aufnahmezentren nach Albanien zu bringen: in die Hafenstadt Shengjin an der Adria sowie nach Gjader einige Kilometer landeinwärts. In den von Italien betriebenen Zentren sollen Asylanträge geprüft und auch schnellere Abschiebungen ermöglicht werden. Die Parlamente beider Staaten haben das entsprechende Abkommen trotz einiger Kritik gebilligt.
Die Zentren sind auch ausdrücklich nicht für Migranten vorgesehen, die per Boot an italienischen Küsten ankommen oder von privaten Hilfsorganisationen aufgegriffen werden – sondern nur für jene, die von den italienischen Behörden in internationalen Gewässern an Bord genommen werden. Italien trägt dafür alle „direkten und indirekten“ Kosten. Eingeplant sind 675 Millionen Euro für die nächsten zehn Jahre, davon 142 Millionen Euro in diesem Jahr.
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