Fr, 15. Dezember 2017

Privatmeinungen

05.02.2015 11:46

Israel verhört Diplomaten wegen kritischer Tweets

Dem israelischen Botschafter in der Schweiz und zwei weiteren Diplomaten droht wegen Kritik an der eigenen Regierung im Kurzmitteilungsdienst Twitter die Entlassung. Wie das Außenministerium am Donnerstag bestätigte, wurden alle drei zu disziplinarischen Anhörungen nach Jerusalem bestellt.

Im Fall des Botschafters in Bern, Yigal Caspi, geht es vor allem um einen Tweet, der sich kritisch mit der Absicht von Ministerpräsident Benjamin Netanyahu befasst, unter Umgehung des Weißen Hauses Anfang März eine Rede vor dem US-Kongress zu halten.

Diplomaten wurden "zu einer Anhörung vorgeladen"
"Sie wurden zu einer Anhörung vorgeladen, um zu klären, ob bestimmte Kommentare auf ihren privaten Twitter-Konten von ihnen stammen", sagte der Ministeriumssprecher Emmanuel Nachshon der Nachrichtenagentur AFP.

Auch Assaf Moran, israelischer Botschaftsrat in Indien sei zurückbeordert worden, sagte Nachshon. Bei dem dritten Beamten, dem disziplinarische Schritte bis hin zur Entlassung drohen, handele es sich um einen Diplomaten in der Forschungsabteilung des Ministeriums, der auf Twitter den rechtsradikalen Wirtschaftsminister Naftali Bennett attackierte.

Netanyahu-Rede vor US-Kongress spaltet Israels Politik
Die Tageszeitung "Yediot Ahronot" meldete, Außenminister Avigdor Lieberman habe bereits die Suspendierung aller drei Diplomaten angeordnet. Die Zeitung "Haaretz" berichtete, die für den 3. März geplante Rede Netanyahus vor beiden Häusern des US-Kongresses stoße auch unter Israels Generalkonsuln in den USA auf starke Bedenken. Die Generalkonsuln in sechs US-Bundesstaaten hätten in internen Schreiben vor schwerwiegenden Folgen gewarnt, sollte Netanyahu gegen den Willen der US-Regierung vor dem Kongress sprechen, zitierte "Haaretz" einen leitenden Beamten des Ministeriums.

Netanyahu will vor dem Kongress die gegenwärtigen Verhandlungen über das iranische Atomprogramm kritisieren und für eine Verschärfung der Sanktionen gegen Teheran eintreten. Israels Botschafter in Washington, Ron Dermer, hatte diese Rede mit den republikanischen Mehrheitsführern in Senat und Repräsentantenhaus eingefädelt, ohne US-Präsident Barack Obama oder seinen Außenminister John Kerry in Kenntnis zu setzen. Das Weiße Haus, das die laufenden Atomverhandlungen nicht durch weitere Sanktionen gefährden will, reagierte auf diesen "Protokollverstoß" höchst verärgert.

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