Mi, 18. Oktober 2017

Steckt NSA dahinter?

14.07.2014 09:21

Weitere deutsche Politiker Opfer von Handyspionage

Im deutschen Regierungsbetrieb hat es laut eines Medienberichts weitere Fälle mysteriöser Handy-Ausspähungen gegeben. Wie das Nachrichtenmagazin "Der Spiegel" in seiner neuen Ausgabe berichtet, war auch der Ex-Bundestagsabgeordnete Steffen Bockhahn - unter anderem bei der Geheimdienst-Prüfung tätig - betroffen. Im Späh-Verdacht steht einmal mehr der US-Geheimdienst NSA.

Bockhahn war als Mitglied des Parlamentarischen Kontrollgremiums in der vergangenen Legislaturperiode für die Kontrolle der Geheimdienste zuständig. Ermittler gehen demnach dem Verdacht nach, dass es einen Zusammenhang zur amerikanisch-deutschen Spionageaffäre geben könnte.

Mitarbeiterin bemerkte Handy-Manipulation
Bockhahns engste Mitarbeiterin bemerkte dem Bericht zufolge am 30. Juli 2013 Manipulationen an ihrem Handy. Unbekannte sollen den gesamten SMS-Verkehr zwischen ihr und dem damaligen Bundestagsabgeordneten durchforstet sowie gezielt nach Dienst-Mails mit Bezug zum Parlamentarischen Kontrollgremium gesucht haben. Bockhahn zählte nach den Enthüllungen des Ex-Geheimdienstmitarbeiters Edward Snowden über die Aktivitäten der NSA in Deutschland zu den entschiedensten Kritikern des US-Geheimdienstes.

Das deutsche Bundeskriminalamt und das Landeskriminalamt Mecklenburg-Vorpommern ermitteln laut "Spiegel" seit August 2013 wegen des Verdachts auf Computersabotage und das Auskundschaften von Staatsgeheimnissen. Hochrangige Regierungsbeamte vermuteten, "dass es sich um eine Geheimdienstoperation handelt", sagte Bockhahn dem Magazin.

Auch andere deutsche Politiker ausspioniert?
Auch der Obmann der CDU/CSU im NSA-Untersuchungsausschuss des Bundestags, Roderich Kiesewetter, teilte dem Bericht zufolge mit, eine technische Überprüfung seines Handys habe ergeben, dass unbekannte Dritte darauf Zugriff hätten.

Der Ausschussvorsitzende Patrick Sensburg sagte dem "Spiegel", nach den Spionagefällen fürchte er einen "Dominoeffekt": "Ich bin mir sicher, dass in den nächsten Wochen und Monaten noch mehr rauskommen wird und dass dabei nicht nur Amerika im Fokus stehen wird."

Die deutsche Regierung will laut "Spiegel" in allen Bundesministerien nach Schwachstellen der Kommunikationstechnik sowie nach Spuren amerikanischer Spionagetätigkeit suchen lassen.

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