Zum Thema Bundesstaatsanwalt: Neos-Klubobmann Yannick Shetty nimmt es im ORF bei der Verteidigung des Entwurfs zur Bundesstaatsanwaltschaft mit den Fakten offenbar nicht allzu genau: Österreich ist keineswegs das einzige EU-Land mit ministeriellem Weisungsrecht in Strafverfahren. Auch Deutschland, die Niederlande und Dänemark kennen ein solches. Das derzeitige Weisungsrecht ist keineswegs uneingeschränkt, sondern unterliegt gesetzlichen Kontroll- und Dokumentationspflichten. Das parlamentarische Ablehnungsrecht bei der Bestellung der Bundesstaatsanwälte eröffnet weiterhin Möglichkeiten politischer Einflussnahme. Selbst die Oberstaatsanwaltschaft Wien sieht im ursprünglichen Gesetzesentwurf keine Entpolitisierung der staatsanwaltschaftlichen Weisungsspitze. Shetty verwechselt die Staatsanwaltschaft mit den Gerichten. Die Gerichte fällen die Urteile, unabhängig davon, wer in der Regierung sitzt. Wer eine derart bedeutende rechtsstaatliche Reform durchsetzen will, sollte mit korrekten Fakten argumentieren und mehr juristisches Rüstzeug besitzen.
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