Das freie Wort

Verantwortung wahrnehmen

Die Bundesregierung findet in der Wehrdienstfrage keine gemeinsame Lösung. Zu sehr dominieren Parteiideologie und Partikularinteressen nahestehender Organisationen und Lobbygruppen. Die Opposition verharrt in Ablehnung und ist nicht bereit, konstruktiv an einer Lösung mitzuwirken. Es scheint, dass die Politik nicht verstehen will, dass es nicht nur um den Wehrdienst allein geht. Es geht um die umfassende Sicherheitsvorsorge des Landes. Alle politischen Parteien verstehen ihre Arbeit als Dienst am Menschen zum Wohle des Landes. Die Bevölkerung zu schützen, Freiheit und Souveränität zu gewährleisten und gegen Bedrohung und Angriffe zu verteidigen, ist Programm in jeder Partei. Dazu braucht es vor allem ein starkes, modernes Bundesheer mit gut ausgebildeten Soldaten. Um im Einsatz zu bestehen, hat die Expertenkommission unabdingbare Voraussetzungen formuliert. Die Politik kommt diesen Empfehlungen nicht nach, sucht eigene Varianten und kann sich doch nicht einigen. Sicherheit für das Land hat frei von Parteidogmen und Befindlichkeiten zu sein. Alle müssen sich konstruktiv einbringen und am Sicherheitskonzept für das Land mitarbeiten. Expertenempfehlungen nicht anzunehmen, nach parteipolitisch opportunen Lösungen zu suchen und als Opposition in ständigen Nein-Modus zu verharren, ist ein unverantwortliches, gefährliches Spiel mit der Sicherheit des Landes. Der nationale Schulterschluss aller Parteien und aller sich für die Sicherheit des Landes verantwortlich fühlenden Organisationen muss erfolgen. Das unsägliche Gezerre um die Dauer des Wehrdienstes zerstört das Vertrauen in die Politik und gefährdet die Sicherheit Österreichs.

Franz Peer, Linz

Erschienen am Fr, 20.11.2026

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