Sicherheitspolitik ist Staatsräson

.kein Parteivolleyball. Die geopolitische Lage in Europa hat sich drastisch verändert, doch die österreichische Sicherheitspolitik verharrt stellenweise in alten Denkmustern. Es ist erfreulich, dass das Bundesheer nach Jahrzehnten des Kaputtsparens endlich ein historisch höheres Budget erhält. Wer jedoch die dringende Nachbeschaffung veralteter Ausrüstung und Systeme fälschlicherweise als „Aufrüstung“ diffamiert, verkennt die Realität: Es geht schlicht darum, wieder einen internationalen Mindeststandard zu erreichen und unsere verfassungsmäßige Neutralität nach außen hin überhaupt erst glaubhaft zu machen. Das beste Gerät nützt jedoch nichts ohne gut ausgebildetes Personal. Was wir derzeit erleben, ist eine politische Verschleppung dringend notwendiger Reformen. Beim Wehr- und Zivildienst wird aus Angst vor Stimmenverlusten gezögert. Anstatt Grundwehrdienst und Zivildienst gegeneinander auszuspielen, müssen beide als gleichwertige, unverzichtbare Säulen unserer Sicherheit und unseres Sozialstaates begriffen werden. Verkürzte Ausbildungszeiten entwerten den Dienst der Grundwehrdiener und schaden der Miliz. Langwierige politische „Kuhhandel“ – wie etwa beim Wehrdienst oder auch bei der absehbaren Nachfolge der alternden Eurofighter-Flotte – kosten uns wertvolle Zeit, die ein potenzieller Aggressor niemals gewähren wird. Politiker legen einen Eid auf die Verfassung und das Wohl des Landes ab. Soldatinnen und Soldaten geloben, dieses Land im Ernstfall mit ihrem Leben zu verteidigen. Es ist die Pflicht der Politik, der Truppe dafür die materiellen und rechtlichen Mittel in die Hand zu geben. Sicherheitspolitik darf kein parteitaktischer Spielball für die nächste Legislaturperiode sein – sie erfordert endlich einen echten, überparteilichen Schulterschluss im Sinne unserer Souveränität.