Ankündigungspolitik statt Reformmotor

Wenn man das „Sommergespräch“ mit Neos-Parteichefin und Außenministerin Meinl-Reisinger verfolgte, konnte man nur den Kopf schütteln. Die Neos sind ursprünglich angetreten, um die ausgepowerten Parteien SPÖ und ÖVP zu treiben – als selbst ernannter Reformmotor. Herausgekommen ist bis dato kaum mehr als Ankündigungspolitik. Bei den großen Baustellen des Landes wie Pensionen, Gesundheit, Verwaltung und Föderalismus gibt es praktisch keine nennenswerten Reformen. Da kann Parteichefin Meinl-Reisinger im Sommergespräch noch so oft die pinke Regierungshandschrift betonen. Wo bleibt beispielsweise die von den Neos immer wieder geforderte drastische Kürzung der Parteienförderung? Wasser predigen und Wein trinken ist definitiv zu wenig. Ich bin maßlos enttäuscht von den Neos. Es ist auch wenig hilfreich, dass erfahrene Abgeordnete wie Dengler oder Krisper nicht mehr an Bord sind. Die Neos sind in den mühseligen Ebenen der Realpolitik angekommen. Da nützt auch die häufige Selbstinszenierung der Parteichefin nichts. Von einem frischen Wind in der Regierung fehlt weit und breit jede Spur. Moderatorin Simone Stribl beweist bei jedem geführten Interview, wie moderner, kompetenter und sympathischer Journalismus aussieht. Sie ist die ideale Besetzung für dieses Format.