Typisch österreichisch

Anzeige wegen „Steuerhinterziehung von Schmiergeldern“ von der WKStA. So nun Ex-Finanzminister Grasser passiert. Das muss man sich auf der Zunge zergehen lassen, ist wahrscheinlich weltweit nur in Österreich möglich, nirgendwo anders. Nicht nur, dass Grasser mit einem 15 Jahre dauernden Prozess zugedeckelt wurde, was auch einmalig ist in der österreichischen Rechtsprechung, man versucht nun, ihm wieder einen Strick zu drehen, was sogar seine Anwälte verwundert. Diese prüfen nun, ob das nicht gegen das Doppelbestrafungs- oder Doppelverfolgungsverbot verstößt. Interessant wäre auch zu wissen, ob es sich hierbei um eine Kompetenzüberschreitung (oder wie immer man das Kind auch nennt) seitens der WKStA handelt und ob die mutmaßlich befangene Buwog-Richterin den kommenden Prozess wieder verhandeln wird oder ein(e) unbefangene Richter(in).