Die EU hat sich in Ungarn einen neuen Ministerpräsidenten gewünscht und einen solchen mit Péter Magyar auch bekommen. Sofort werden nach einigen Ankündigungen Magyars bisher blockierte 16 Mrd. Euro EU-Gelder an Ungarn freigegeben. Magyar wird in einigen Bereichen schon eine Politik pro EU betreiben. Doch als Konservativer wird er auch in manchen Gebieten die Politik seines Vorgängers Orbán weiterverfolgen. Wie zum Beispiel bei der Migration. Ungarn wird weiter keine Migranten aufnehmen und sich diesbezüglich abschotten und entgegen den EU-Regeln agieren. Das scheint aber kein Problem zu sein. Warum also macht Österreich das nicht einfach nach? Abgelehnte Asylsuchende und kriminell gewordene Asylwerber gehören zurückgeschickt. Und dann sollten wie in Ungarn gegenüber Migranten die Grenzen dichtgemacht werden. Wie man sieht, geht das ganz ohne Konsequenzen aus Brüssel. Doch dazu bräuchte man Politiker mit Mut und Rückgrat – und da sehe ich Probleme in unserem Land!
Manfred Waldner, Fulpmes
Erschienen am So, 31.5.2026
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