Die geborgte Macht

Und mit dieser aufgrund von Wahlergebnissen zuerkannten Macht haben die Parteien und deren Vertreter sorgsam, devot und effizient im Interesse der Bevölkerung umzugehen. Und zwar auf allen Ebenen. Im Bund, in den Ländern, in den Gemeinden. Darauf darf der Souverän nicht nur hoffen, sondern hat ein Recht darauf. Die aktuelle Diskussion um die Finanzierung des Gesundheitssystems als Beispiel zeigt allerdings ein gänzlich anderes Bild. Da geht es wieder einmal nicht um Sinnhaftigkeit und gebotene Effizienz und Sparsamkeit, sondern um Macht. Um jene Macht der Länder, die schon viele Jahrzehnte Reformen blockiert. Da kommen nicht Vorschläge, die sich am Ziel orientieren. Die Argumente lassen sich überspitzt zusammenfassen in der Aussage, dass sich die Länder vom Bund nichts vorschreiben lassen. Dahinter steckt die Sorge, Macht abgeben zu müssen, nicht mehr Posten besetzen zu dürfen und dergleichen mehr. Und das ist nicht nur bei Diskussionen im Gesundheitsbereich so. Österreich hat zehn Regierungen, und das sind neun Regierungen zu viel. Und da geht es nicht um die Abschaffung der Bundesländer, da geht es um die überbordende Verwaltung durch die Länder in Form von eigenen Gesetzen und Regulierungen. Dadurch gibt es ja in vielen Bereichen neun verschiedene Rechtsbestimmungen zu einem Bereich. Und das lässt sich mühelos fortführen mit den Doppel- und Dreifach-Förderungen und dem Kompetenz-Dschungel in vielen Bereichen. Aber es besteht Hoffnung, da Staatssekretär Schellhorn neben den über 4500 Vorschlägen aus der Bevölkerung zur Entbürokratisierung nun auch Rat und Tat bei externen Experten einholt. Bis zu Ergebnissen und Maßnahmen wird noch eifrig Macht ausgeübt. Sonderkommissionen gebildet, externe Berater um viel Geld engagiert, der ORF nicht entpolitisiert. BK Stocker tourt werbewirksam durch die ÖVP-Anhängerschaft, Vize Babler vermarktet sich auf Kosten der Steuerzahler, Meinl-Reisinger ist nach wie vor der Überzeugung, die Reformkraft zu sein. Dass all dies laut Umfragen beim wählenden Volk nicht genug ankommt, daran ist nach Meinung der Regierenden die Bevölkerung schuld. Erkennt sie doch nicht den Segen, den die Verantwortlichen hart arbeitend verbreiten. Ob sich da die Repräsentantinnen und Repräsentanten der geborgten Macht am Ende des Tages nicht irren.