Sondervermögen auf Österreichisch

Wie glaubhaft bzw. ernst zu nehmen Europas Finanzpolitik wirklich ist, kann bei den geplanten Rüstungsausgaben der EU betrachtet werden. So gelten Kredite für Waffenproduktion nicht mehr als Schulden im Rahmen der Maastricht-Kriterien, also maximal drei Prozent des BIP an Neuverschuldung der Mitgliedsstaaten. Österreich hat derzeit wegen seiner hohen Schulden ein EU-Defizitverfahren am Hals und wird gezwungen, nächstes Jahr weitere 2,5 Mrd. Euro irgendwo aufzutreiben. Gleichzeitig wird erlaubt, dass nebenbei sechs Mrd. Euro für europäische Raketenabwehr ausgegeben werden – mit weiteren Krediten finanziert. Das sind dann laut EU-Definition keine Schulden, oder wie? Sparen ist immer gut, sofern unter Sparen das gemeint ist, was wir früher gelernt haben, dass es also nichts anderes bedeutet, als nicht über seine Verhältnisse zu leben. Da der österreichische Staat sich gegenwärtig über Rekordeinnahmen durch Steuern freuen könnte, aber trotzdem pleite ist, kann von Sparen nicht die Rede sein. Vielleicht folgt bei uns bald das gleiche Schauspiel wie das in Deutschland vor einem Jahr. Die dortige Ampelregierung von SPD, Grünen und FDP platzte nur deswegen, weil die FDP an ihrer Anti-Schulden-Politik festhalten wollte. Es folgten Neuwahlen, und mit einem parlamentarischen Trick beschloss der Bundestag eine Neuverschuldung von 500 Mrd. Euro. Um attraktiver rüberzukommen, nannte man diese Schulden einfach Sondervermögen, akzeptiert von der EU, die ja ohnehin deutsch dominiert ist. Österreich begibt sich gerade auf die gleiche Schiene. Wenn dann in etwas mehr als drei Jahren durch Nationalratswahlen unser Land vom politischen Filz, welcher sich seit Langem gebildet hat, befreit werden könnte, werden sich mindestens vier Parteien aneinanderklammern, um Veränderungen zu verhindern. Und wer weiß, vielleicht erfinden dann die Parteien, die unser Land so richtig in die Schuldenfalle führten, dann auch ein Sondervermögen auf Österreichisch, welches sie dann wie ihre deutschen Schwesterparteien irgendwie verschleudern können. Die EU hätte sicher nichts dagegen, vorausgesetzt, es werden damit auch Waffen gekauft.