Keine „Aktion scharf“
Kampf gegen Mogelpackungen großteils ohne Folgen
Groß wurde noch im Herbst die „Aktion scharf“ gegen mutmaßliche Mogelpackungen im Lebensmittelhandel angekündigt. Das Resultat liest sich zumindest für die Grünen aber „streichelweich“. Trotz vieler Verstöße wurden nur in vier von neun Bundesländern Strafen verhängt.
Es waren ambitionierte Pläne, die man noch im September im Wirtschaftsministerium verfolgte. ÖVP-Minister Wolfgang Hattmannsdorfer sagte der sogenannten Shrinkflation (also versteckten Preiserhöhungen) den Kampf – und kündigte eine „Aktion scharf“ im Lebensmittelhandel an. Was mehr als ein halbes Jahr danach von der Aktion unterm Strich bleibt, ist zumindest für die Grünen aber eher „streichelweich“.
Wie eine Anfragebeantwortung des Ministers an die grüne Nationalrätin Nina Tomaselli zeigt, wurden im Österreich-Schnitt bei 42 Prozent aller Kontrollen Mängel bei der Preisauszeichnung registriert.
In Wien wurde durchgegriffen
Bemerkenswertes zeigt sich beim Blick auf die Details zu den versteckten Auszeichnungen: Denn obwohl der Lebensmittelhandel bekanntlich bundesweit organisiert ist und auch überall kontrolliert wurde, wurden Verstöße nur in vier Bundesländern (konkret Wien, Niederösterreich, Burgenland und Kärnten) zur Anzeige gebracht und geahndet.
Deutlich über dem Durchschnitt liegt die Bundeshauptstadt – und das in mehrerlei Hinsicht. In Wien wurden bei 62 Prozent aller Kontrollen Mängel festgestellt. Doch während die Wiener Behörden konsequent durchgreifen und 84 Prozent aller Verwaltungsstrafen österreichweit verhängten, herrscht in den anderen Ländern ein lockerer Umgang – hier werden lediglich sieben Prozent der Fälle angezeigt.
„Weitere Bewusstseinsbildung“
Im Wirtschaftsministerium erklärt man das in der Anfragebeantwortung auch mit Bewusstseinsbildung: „Ziel der verstärkten Kontrollen war es, das Bewusstsein zur Einhaltung der Preisauszeichnungsvorschriften und dabei insbesondere die Regelungen zur Grundpreisauszeichnung sowie zur korrekten Auszeichnung von Rabatten im Lebensmittelhandel zu stärken. Die Ergebnisse der Kontrollen haben gezeigt, dass eine weitere Bewusstseinsbildung aufseiten des Handels über die Wichtigkeit der Einhaltung der Preisauszeichnungsvorschriften und dabei insbesondere der Vorschriften zur Grundpreisauszeichnung sowie zur Rabattkennzeichnung erforderlich ist, weshalb die Kontrollen durch die Kontrollbehörden und die Wahrnehmung der Beratung zur Verbesserung von möglichen Mängeln essenziell sind.“
Die Grünen orten darin gewissermaßen die nächste politische Mogelpackung: „Wolfgang Hattmannsdorfer macht dem Lebensmittelhandel, der die Konsumenten hinters Licht führen will, weiterhin die Mauer. Er toleriert deren Gesetzesverstöße und redet von ,beraten statt strafen‘. Für gewöhnliche Bürger gibt es so eine Sonderbehandlung nicht“, erklärt Tomaselli der „Krone“.
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