Das freie Wort
Karin Kneissl
Der Entzug der Staatsbürgerschaft darf kein Mittel politischer Empörung werden. Auch wenn Karin Kneissl politisch andere Positionen vertritt und ihre Nähe zu Russland Kritik auslöst, ist das für sich genommen kein rechtlicher Tatbestand. Ein liberaler Rechtsstaat sanktioniert nicht Meinungen oder Un-Sympathien, sondern nur nachweisbare Handlungen mit erheblichem Schaden für die Republik. Wer hier die Maßstäbe senkt, riskiert eine gefährliche Verschiebung vom Recht zur Gesinnungsbewertung. Stärke zeigt ein Staat durch Rechtsstaatlichkeit, nicht durch Nervosität.
Ilmar Tessmann, Eberstein
Erschienen am Fr, 13.3.2026
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