Friedenspolitik ade?

Es ist mehr als bedauerlich, mit welcher Ignoranz mit der Neutralität Österreichs verfahren wird. Das Moskauer Memorandum vom 15. April 1955 war die Grundlage für den am 15. Mai unterzeichneten Staatsvertrag und damit für die Wiedererlangung der Souveränität. Dieses Memorandum enthielt die Zusicherungen der österreichischen Bundesregierung an die UdSSR, keinen militärischen Bündnissen beizutreten, militärische Stützpunkte auf seinem Gebiet nicht zuzulassen und eine Deklaration abzugeben, die Österreich international dazu verpflichtet, immerwährend eine Neutralität in der Art zu praktizieren, wie sie von der Schweiz gehandhabt wird. Die österreichische Bundesregierung hatte diese Deklaration gemäß den Bestimmungen der Bundesverfassung dem österreichischen Parlament unmittelbar nach Ratifikation des Staatsvertrags zur Beschlussfassung vorzulegen. Nun hat der ehemalige russische Ministerpräsident Medwedew Österreich im Falle eines NATO-Beitritts Österreichs mit Gegenmaßnahmen gedroht. Frau Bundesministerin Meinl-Reisinger „zitierte“ den Geschäftsträger Russlands ins Ministerium und hat die Äußerungen Medwedews als „Einmischung in die inneren Angelegenheiten“ Österreichs zurückgewiesen. In der „Kronen Zeitung“ vom 2.9. 2025 stellte sie fest: Die Diskussion über neue Partnerschaften dürfe nicht tabu sein. Und sie zweifelt an der „Schutzwirkung der Neutralität“. Die Verteidigungsministerin Klaudia Tanner stellte „klar“: „Österreich lässt sich von niemandem erpressen und schon gar nicht bedrohen!“ Die Zeiten einer aktiven Neutralitäts- und Friedenspolitik Österreichs scheinen endgültig vorbei zu sein. Das Außenministerium ist, wie schon Kreisky wiederholt betonte, von großer Bedeutung. Man sollte es nicht unerfahrenen Personen überantworten. Kanzler und Vizekanzler sind gefordert!