Demokratie heißt nicht Verbote

In der Diskussion über ein mögliches Verbot der AfD in Deutschland wird oft übersehen, worum es in einer Demokratie eigentlich geht. Man muss mit der AfD nicht sympathisieren, aber fast ein Viertel der Wähler einfach ignorieren zu wollen, ist demokratiepolitisch höchst bedenklich. Auch in Österreich sollte man sich fragen, ob man aus solchen Entwicklungen etwas lernen kann. Demokratie lebt vom Meinungsaustausch, nicht von Ausgrenzung. Wenn etablierte Parteien an Zustimmung verlieren, hilft kein Fingerzeig auf „die Rechten“, sondern nur ehrliche Selbstkritik und eine Politik, die wieder mehr Menschen erreicht. Ein Verbot mag wie eine einfache Lösung wirken. In Wahrheit aber ist es ein Zeichen von Hilflosigkeit. Was wir brauchen, ist Überzeugung, keine Verbote.