OECD schlägt Alarm

Während die österreichische Regierung über neuen Regeln brütet, wie man den arbeitenden Menschen das hart erarbeitete Geld aus der Tasche ziehen kann, platzte ausgerechnet von der OECD eine statistische Bombe, wonach Österreich beim Ranking der Sozialausgaben mit 31,6 Prozent des BIP weltweit an der Spitze ist und sogar Finnland und Frankreich weit hinter sich lässt. Österreich zahlt nach Information der OECD (Organisation für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung) jedes Jahr Milliarden in ein System ein, das längst über die Belastungsgrenze geht und auf Dauer nicht finanzierbar ist. Was als soziales Netz gedacht war, droht zur fiskalischen Schlinge zu werden. Der Wohlfahrtsstaat taumelt – und die Regierung schaut zu, während der Mittelstand immer stärker blutet. Laut Integrationsfonds bekommen mit Stand März 2025 115.598 Ausländer die Mindestsicherung oder Sozialhilfe. Die größte Gruppe besteht hauptsächlich aus Syrern, Türken und Rumänen. Beim AMS sind 46.669 Asylberechtigte offiziell als arbeitslos gemeldet. In der Corona-Zeit wurden Milliarden verschwenderisch ausgeschüttet und mitunter auch durch Korruption hinausgeworfen. Finanzieren muss das die schrumpfende Zahl von Nettozahlern, die diese Last zu tragen haben. Eine spürbare Entlastung wäre zu erreichen, würde man die Alimentierung kulturfremder Personen drosseln. Das lehnen ÖVP, SPÖ und Neos kategorisch ab, weil sie im vorauseilenden Gehorsam untertänig einen von der EU vorgegebenen Kurs fahren müssen. Die Budgetkrise ist hausgemacht. Jeder Neuankömmling wird großzügig alimentiert, als gäbe es kein Morgen. Aufgrund der hohen Sozialausgaben müsste Österreich das beste medizinische System haben und weitere Serviceleistungen erbringen, was aber nicht der Fall ist. Dass Finanzminister Markus Marterbauer die Wende herbeiführen wird, glauben selbst die größten Optimisten nicht, zumal er für seine linke Schlagseite bekannt ist.