Wann wacht Österreich auf?

Machtgier, Doppelmoral und Demokratieabbau – wann wacht Österreich auf? Es ist erschreckend, wie unverhohlen sich die politische Elite schamlos selbst bedient, während das Volk immer mehr zur Kasse gebeten wird. Die ÖVP erhöht die Zahl der Staatssekretäre von vier auf sieben – eine unnötige Verschwendung von Steuergeld –, während sich die SPÖ laut APA in einem selbstzerstörerischen Machtkampf zerfleischt. Wo bleibt der Aufschrei, wenn die Altparteien Posten schachern? Herbert Kickl wurde als „machtgeil“ diffamiert, doch wenn ÖVP und SPÖ dasselbe tun, schweigt der mediale Mainstream. Besonders skandalös ist die Personalpolitik: Warum wird eine Außenministerin wie Meinl-Reisinger installiert, die öffentlich für die Abschaffung der Neutralität und für einen NATO-Beitritt Österreichs plädiert? Ein offener Verrat an unserer Souveränität! Und was qualifiziert einen Gastronomen wie Schellhorn als geplanten Staatssekretär im Außenministerium? Offenbar nur seine Parteizugehörigkeit und seine transatlantische Linientreue. Auch ein Blick nach Deutschland zeigt, wohin der Kurs führt: Kaum sind die Wahlen vorbei, setzt die CDU unter Friedrich Merz die massenhafte Einwanderung unvermindert fort, obwohl vor der Wahl von Grenzschließung gesprochen wurde – 155 Afghanen wurden zwei Tage nach der Wahl eingeflogen. Gleichzeitig will man den Bürgern eine Zwangsabgabe von 1% ihres Einkommens für den Wiederaufbau der Ukraine aufbürden. Doch wo sind die Milliarden, die bereits in der Ukraine verschwunden sind? Präsident Wolodimir Zelenskij schweigt zu den über 200 Milliarden US-Dollar, die in dunklen Kanälen versickert sind. Statt Aufklärung gibt es nur weitere Forderungen nach noch mehr Geld. Auch in Österreich wird der demokratische Diskurs systematisch erstickt. Während im November eine Demonstration des rechten Lagers willkürlich verboten wurde, durften linke Gruppierungen wenige Tage später unbehelligt marschieren. Eine Demokratie, die nur einer Seite Redefreiheit gewährt, ist keine Demokratie mehr – sie ist eine Farce. Die ÖVP verschweigt vor den Wahlen ein Budgetdefizit von 25 Milliarden Euro, und die SPÖ verliert darüber kein Wort! Das Vertrauen in die Politik ist auf dem Tiefpunkt, und die Verantwortlichen treiben die Spaltung der Gesellschaft weiter voran. Wer die FPÖ als einzige Gefahr für die Demokratie darstellt, ignoriert bewusst, dass es die etablierten Parteien sind, die demokratische Grundsätze mit Füßen treten. Wann wacht Österreich endlich auf?