Stoppt den Förderwahnsinn!

Seit Jahren hören die Bürgerinnen und Bürger, dass Österreich sparen muss. Es wird bei Pensionen, Gesundheit, Familien und sozialen Leistungen diskutiert, während ein riesiger Bereich kaum angetastet bleibt: der Förderdschungel. Förderungen können sinnvoll sein, wenn sie gezielt eingesetzt werden und einen klaren Nutzen für die Allgemeinheit haben. Doch was in Österreich entstanden ist, wirkt zunehmend wie ein undurchsichtiges System aus Tausenden Einzelmaßnahmen, Zuständigkeiten und Ausnahmen. Wenn niemand mehr genau weiß, wie viele Förderungen es gibt, wer sie bekommt und welchen Nutzen sie tatsächlich bringen, läuft etwas grundlegend falsch. Besonders bedenklich ist, dass Steuergeld verteilt wird, ohne ausreichend zu prüfen, ob die gewünschten Ziele erreicht werden. Manche Förderungen mögen gut gemeint sein, doch gut gemeint ist nicht automatisch gut gemacht. Doppelgleisigkeiten, Mitnahmeeffekte und Förderungen nach dem Gießkannenprinzip kann sich ein Staat, der gleichzeitig über Sparzwang spricht, nicht leisten. Es braucht endlich einen Neustart: Jede Förderung muss auf den Prüfstand. Was keinen klaren gesellschaftlichen oder wirtschaftlichen Nutzen bringt, gehört gestrichen. Neue Förderungen dürfen nur noch mit klarer Begründung, Befristung und regelmäßiger Kontrolle eingeführt werden. Die Bürger zahlen diese Milliarden letztlich selbst – über Steuern und Abgaben. Es ist daher keine Frage des Sparens um jeden Preis, sondern eine Frage der Fairness und der Verantwortung gegenüber jenen, die dieses System finanzieren.