Das freie Wort

Sondierungsgespräche gehen weiter

Die Chance, dass eine schwarz-rot-pinke Bundesregierung das Ergebnis der Nationalratswahl vom September sein wird, schätze ich auf 50:50. 50 dafür, weil es (derzeit) keine Alternative gibt, 50 dagegen, weil einfach keine Gemeinsamkeiten vorliegen. Natürlich gilt immer noch, dass der Feind meines Feindes mein Freund ist. Dass jedoch die einigende Abneigung gegen Herbert Kickl als Grundlage für 5 Jahre gedeihlicher Zusammenarbeit ausreicht, wage ich zu bezweifeln. Mit der SPÖ wird es etwa in der Migration oder der Wirtschaftspolitik nur ein Weiter-wie-bisher geben. Von gesellschaftspolitischen Fragen ganz zu schweigen. Ist das für die ÖVP vorstellbar? Ist es dem Land zuzumuten? Und auch den Neos könnte Ungemach drohen. Vielleicht sieht sich Beate Meinl-Reisinger schon als Annalena von Österreich. Sie sollte jedoch einmal bei der Schwesterpartei in Berlin nachfragen, wie es denn so läuft. Stand heute werden die Liberalen ob der guten Arbeit der Ampel den Bundestag nächstes Jahr verlassen (müssen). Es könnte doch die Einsicht gewinnen, dass das Ganze keinen Sinn ergibt und nicht klappt. Möglicherweise steht am Ende ein Modell wie in den Niederlanden. Momentan ist es dazu freilich noch (viel) zu früh, auch in Den Haag brauchte es seine Zeit.

Hans Gibitz, Lambach

Erschienen am Mi, 6.11.2024

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