Nichts anderes war zu erwarten

Die EU sieht ihre georgischen Felle davonschwimmen. In Georgien fand ja die Parlamentswahl statt, und die ging nicht so aus wie von Brüssel erwünscht und erwartet. Die Wahlkommission erklärte nämlich die eher EU-kritische Regierungspartei „Georgischer Traum“ mit etwa 54 Prozent zum Wahlsieger und nicht die aus mehreren Pro-EU-Parteien bestehende Opposition. Jetzt heulen die Verliererparteien und die EU-abhängigen NGOs natürlich auf, sprechen von Wahlbetrug und kündigen Proteste an. Die Präsidentin persönlich rief zu Demos auf. Früher war es Brauch, dass sich einzelne Parteien einer Wahl stellten. Mittlerweile ist es üblich geworden, dass sich gegen eine unerwünschte, aber starke Partei alle anderen Parteien zusammentun, um vielleicht gemeinsam zu gewinnen. So geschehen eben jetzt beim EU-Beitrittskandidaten Georgien, wo die einzelnen Oppositionsparteien auf jeweils etwa 10 Prozent und weniger kamen. Es gibt aber auch einige andere unrühmliche Beispiele nach diesem Muster. Und dass Georgien so gewählt hat, sollte eigentlich niemanden verwundern. Warum soll sich das Land schon wieder in einen Krieg gegen Russland treiben lassen? Die Georgier werden ganz sicher den „Blitzkrieg“ von 2008 gegen Russland noch nicht vergessen haben, der nur ein paar Tage dauerte und mit der Niederlage Georgiens endete. Auslöser des Krieges war ein Angriff Georgiens gegen die abtrünnige, von Russland unterstützte Region Südossetien. Und jetzt will sich die georgische Opposition von der EU einspannen lassen für den Kampf gegen Russland und die georgisch-französische Präsidentin Surabischwili, die Oppositionsparteien und die vom Westen finanzierten NGOs versuchen gemeinsam, das Wahlergebnis irgendwie umzudrehen, wenn es sein muss, mit Gewalt. Dass davor nicht zurückgeschreckt wird, zeigte schon das „NGO-Gesetz“.