„EU-Schlupflöcher für Signa“

Zu Ihrem Artikel „EU-Schlupflöcher für Signa“ vom 28. September erlauben wir uns, Folgendes anzumerken: Es ist schon einigermaßen überraschend, dass die Europäische Union nun für den Abbau von Bürokratie kritisiert wird. Wir müssen unternehmerische Tätigkeit einfacher und schneller machen, um Betrieben ein attraktives Umfeld zu bieten. Nur so halten und schaffen wir Arbeitsplätze in Europa in Zeiten eines verschärften globalen Wettbewerbs. Ziel des Bürokratieabbaus auf europäischer Ebene ist, Regelungen oder Berichtspflichten dort zu reduzieren, wo diese ineffektiv oder übermäßig sind. Das ändert nichts an den bewährten hohen Schutzstandards in Europa und hat schon gar nichts mit einer insolventen österreichischen Immobilien-Gruppe zu tun. EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen hat angekündigt, dass die neue Kommission weitere Vorschläge für die Vereinfachung und Konsolidierung von Rechtsvorschriften machen wird. Das geschieht selbstverständlich nicht mit der Gießkanne, sondern ist das Ergebnis eines zielgenauen Prozesses. Alle EU-Kommissare werden den rechtlichen Besitzstand in ihrem Fachbereich einem Stresstest unterziehen. Überschneidungen und Widersprüchlichkeiten sollen beseitigt und gleichzeitig hohe Standards aufrechterhalten werden.