Spätestens seit der Zustimmung durch Frau Gewessler für das Renaturierungsgesetz hätte die ÖVP Konsequenzen ziehen müssen. Hat sie das getan? Nein. Genauso hilflos wie die Messerverbotszone des Ankündigungsweltmeisters Karner ist auch das Verhalten des Kanzlers. Keine politischen Folgen und keine Konsequenzen für das selbstherrliche und eigensinnige Verhalten der Umweltministerin. Recht und Demokratie sind der Feind, wenn grüne Ideologie im Vordergrund steht. Am meisten leidet die Glaubwürdigkeit der ÖVP. Gut so. Der Wähler wird am 29. September der Regierung der letzten fünf Jahre eine gewaltige demokratische Absage erteilen. Die Grünen werden sich wieder auf die Landespolitik konzentrieren können, nachdem sie auf Bundesebene Gott sei Dank keine Rolle mehr spielen werden. Ein Hoch auf die Demokratie!
Lukas Zierhut, Wien
Erschienen am Do, 27.6.2024
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