Das freie Wort

Der 1. Mai 2024 ist Geschichte!

Die Parteien haben unterschiedlich gefeiert, aber alle waren irgendwie wahlkämpfend unterwegs! Auch Leserbriefschreiber haben in den letzten Tagen oft sehr einseitig Stellung bezogen: Herr Mag. Rankl hat in seinem Leserbrief über den „Tag der Arbeit“ fast eine Wahlrede für Andreas Babler verfasst und einen Tag früher fantasierte Herr Andreas Laszakovits vom digitalen Geld und damit vom Ende des Bargeldes! Kein Wunder, dass man in den Parteizentralen schon sehr nervös ist. Heuer stehen nämlich verschiedene Wahlen auf dem Terminkalender: Die EU-Wahl am 9. Juni und die Nationalratswahl im Herbst! Der Wahlkampf hat mehr oder weniger längst begonnen. Die Gewerkschaft und der „neue“ SP-Chef preschen vor und fordern weniger Arbeit sowie mehr Urlaub. Die Politiker streiten also bereits über Arbeitszeiten, Mindestlöhne, Reichensteuern und vielleicht noch über eine Schulreform, aber die „wahren“ Probleme, wie offene Grenzen, Schlepper und Asylanten, Integrationsdefizite, Mindestsicherungs-Sog als Migrantenanreiz, Drosselung des Transitverkehrs durch Österreich auch gegen die EU-Richtlinien, die Stärkung der österreichischen Neutralität, die Demontage der Familie als kleinste soziale Einheit, Verwaltungsreformen (zum Beispiel die Verkleinerung des Nationalrates, Bundesrates, der Regierungsmannschaft u.v.m.) bleiben auf der Strecke! Wenn man die Forderungen Bablers auf dem Rathausplatz richtig versteht, will er wieder die alte Forderung aus dem Jahre 2015 aufgreifen und eine Asylanten-Quote einführen – diesmal zwischen Wien und den säumigen Bundesländern! Herr Babler, wie wäre es, wenn BM Ludwig in Wien die Sozialleistungen für Immigranten auf das Niveau der Bundesländer drosseln würde, dann wäre der „Andrang“ in Wien nicht so groß! Hat der „neue“ Vorsitzende schon einmal darüber nachgedacht? Apropos SP-Führung: Die „Kronen Zeitung“ möchte heuer alle Parteien noch vor der Nationalratswahl genauer unter die Lupe nehmen – hoffentlich auch in der Printausgabe und nicht nur digital! Seit man an einem 1. Mai vor acht Jahren Walter Faymann aus dem Amt gejagt hat, ist die Führungsdiskussion in der SPÖ im Gange. Derzeit ist nach einem Personalkarussell von dreieinhalb Vorsitzenden (Kern, Rendi-Wagner, Doskozil) Andreas Babler an der „Macht“!

Mag. Anton Bürger, per E-Mail

Erschienen am Do, 2.5.2024

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