Die Neutralität

Manche Parteien pochen auf die Neutralität in verantwortungsloser Art und Weise. Als neutraler Staat hat man sich zu keinem Konflikt auf der Welt zu äußern. Man darf sich nicht an Sanktionen beteiligen. Außerdem braucht ein neutraler Staat kein verteidigungsfähiges Bundesheer, weil ihn ja die Neutralität schützt. All das wird nicht etwa deswegen gebetsmühlenartig wiederholt, weil es stimmt, sondern weil es Stimmen bringt. In Österreich spielt vor allem die FPÖ diese Klaviatur und zeigt dabei gerne auf die Schweiz als Argument. Was die FPÖ natürlich nicht erwähnt: Die Schweiz beteiligt sich an keinen Konflikten militärisch. Trotzdem schweigt sie nicht und verzichtet nicht auf eigene militärische Verteidigungsfähigkeit. Die Schweiz verurteilt den russischen Angriffskrieg auf die Ukraine auf das Schärfste. Die Schweiz hat die EU-Sanktionen gegen Russland übernommen. Seit 1996 beteiligt sich die Schweiz am NATO-Programm „Partnerschaft für den Frieden“. Um das Land und seine Bürger auch in Zukunft schützen zu können, wird die Schweizer Armee konsequent gestärkt.