Ein Land in der Populismusfalle

Chinesisches Sprichwort: „Man kann nicht den Rahm und die Butter haben.“ Mit dem EU-Beitritt hat Österreich willentlich und wissentlich Autonomiestatus und Selbstständigkeit, aber hoffentlich nicht die Selbstverantwortung aufgegeben, um im großen EU-Konzert eine solide, aber marginale Rolle zu spielen. Jedoch: Unsere naiven politischen Vertreter können und wollen sich mit ihrer Neben-, bzw. Statistenrolle nicht abfinden. Viele von ihnen wählen den Weg des Populismus bzw. des Opportunismus – eine aus Eigennutz allzu bereitwillige Anpassung an die jeweilige Lage, eine „volksnahe“, oft aufwiegelnde Politik, die durch Dramatisierung des Ist-Zustandes die Gunst der Wähler und Wählerinnen zu gewinnen sucht. Hierfür ist (beinahe) jedes populistische Mittel recht. Das ist die Krux. Einige Beispiele gefällig? * Ein durch politische Parteien verfilztes „unabhängiges“ Staatsfernsehen, das per Haushaltsabgabe alle Menschen zur Kasse bittet und mittels TV und Streaming-Bildern das Wahlvolk glauben macht, Österreichs Abgeordnete und Regierungsmitglieder spielten im EU-Konzert die erste Geige. * Aus welchem lobbyistischen Winkel auch immer ein vorschneller Subventions- oder Förderungsappell kommt, diesem wird auf Kosten davongaloppierender Staatsverschuldung meist unverzüglich nachgekommen. * Soziales Hängemattendasein – Nichtstun als neues österreichisches Selbstverständnis, dank einer populistisch-opportunistischen Schutzschirmherrschaft der Politik. * Schier unglaublich: die weitgehende Verunmöglichung seriösen Regierens durch gegenseitig lancierte Winkelzüge der Koalitionspartner. * Ignoranz und mangelnde Bereitschaft, sinnstiftende Lösungsansätze anzudenken. Dafür üben sich Oppositionsparteien im Diffamieren, Diskriminieren und Desavouieren jedweder Regierungsinitiative. * Einem gnadenlos zynischen Marktschreier, der die populistische Klaviatur des Spaltens beherrscht, geht ein Drittel der Wähler auf den Leim. Und was dann? Mündige und loyale Repräsentanten braucht das Land, welche fernab von Populismus mit Hirn, Herz und Anstand die Hausaufgaben erledigen und eine couragierte, nachhaltige Politik machen, die für Werte, Leistung und internationale Wettbewerbsfähigkeit steht. Die meisten der derzeitigen Spitzenmandatare sind diesem Anforderungsprofil alles andere als gewachsen.