Verantwortungsbewusst

Nicht gerade wenige Themen erhitzen die Gemüter, weil die Politik mit vielem glänzt, nur nicht mit Vernunft und Verantwortung. EU-Ratspräsident Charles Michel tönte unlängst ernsthaft, dass die Ukraine bereits 2030 Vollmitglied der Europäischen Union sein könne. Nahezu euphorisch stimmte ihm EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen wie aus der Pistole geschossen zu. Ihr Vorgänger Jean-Claude Junker sieht das völlig anders. In einem aktuellen Interview hält er die Ukraine für „nicht beitrittsfähig“. Er warnt vor einem übereilten EU-Beitritt der Ukraine. Weil das Land auf allen Ebenen der Gesellschaft korrupt ist. Es braucht massive interne Reformprozesse. Die schlechten Erfahrungen bezüglich Rechtsstaatlichkeit mit anderen neuen Mitgliedern dürfen sich nicht wiederholen. Man soll darauf hinwirken, dass so etwas wie ein teilweiser Beitritt möglich wird. Damit ist Junker mal wieder ein Parade-Beispiel für ein altbekanntes Phänomen. Politiker können sehr wohl mit Vernunft und Verantwortung. Sie dürfen nur nicht in einem Amt sein.