Wir haben ein Geld- und ein Politikerproblem!

Die Corona-Pandemie, vor allem aber die Hilfen für den Ukrainekrieg führten in Europa zu einer Finanzkrise mit Staatsschulden in ungeahnten Höhen. Aktuell liegen diese in der EU – je nach Staat – durchschnittlich bei etwa 80 Prozent des BIP. Laut Maastricht-Kriterium dürften sie aber nur max. 60 Prozent betragen. Die Folgen sind daher noch nicht abschätzbar! Manche Prognosen erwarten sogar eine neuerlichen Rezession! Auch in Österreich haben wir ähnliche Geldprobleme, übertroffen werden diese nur von den Problemen mit unseren Politikern. Intensive Alibi-Wortgefechte im Parlament beweisen nämlich gar nichts, im Gegenteil, sie täuschen nur rege Geschäftigkeit vor! Da schon fast 90 Prozent der Gesetze von der EU-Zentrale in Brüssel „befohlen“ werden, verbleiben den heimischen Politikern so und so nur noch 10 Prozent, die diese mit ihrem reichlich vorhandenen Personal (Beamte und Experten) spielend erledigen könnten. Wann wird man daher in Österreich endlich das legislative und exekutive Monster (Regierung, Nationalrat, Bundesrat, Landtage, Landesregierungen, Bezirks- und Gemeindeverwaltungen mit dem dazugehörigen Beamten-Heer) verkleinern? Ein früherer roter Minister verglich einmal seine geplanten Steuerkreationen (Millionärs- oder Reichensteuer) mit der Schweiz. Das ist gar nicht so schlecht, dann müsste man aber auch die „Größe“ der österreichischen Regierungsmannschaft mit jener der Schweiz vergleichen! Wozu brauchen wir eine 17-köpfige Regierung? So viele Ministerien haben nicht einmal die USA (15 Minister!). Wozu neun Landesregierungen, dazu noch viele Bezirksbehörden und unzählige Gemeindevertretungen. Die Schweizer Regierung besteht nämlich aus nur 8 Personen, dabei fällt auf, dass die Aufgaben eines Bundespräsidenten, eines Vizepräsidenten und eines Bundeskanzlers von Ministern ausgeübt werden und somit den Steuerzahler nicht extra belasten! Eines gleich vorweg: Die Menschen wollen keine neuen Schulden, sie wollen aber auch keine neuen Steuern, und sie möchten künftig selbst entscheiden, wie das Steuergeld verteilt wird. Die diversen Minister, natürlich auch Ministerinnen und auch der Bundespräsident nehmen auf ihre Auslandsreisen viele Millionen mit – ohne das Volk zu fragen – und verteilen dieses Geld vor Ort! Übrigens, unter Sparen versteht man einen Ausgabenverzicht, zumindest jedoch einen Ausgabenaufschub. Daher müsste eigentlich die Reihenfolge des politischen Handelns so lauten: Die Schulden bremsen bzw. stoppen und sie dann schließlich durch Sparen reduzieren! Die derzeitigen Politiker wollen jedoch die Schulden nicht durch Sparen, sondern nur durch neue Steuerkreationen reduzieren!