Schwarz mit grünem Mascherl

Erschütternde Chats, irrtümlich versendete Mails, realitätsfremde Videos, Blockade bei Besetzung von Spitzenpositionen usw. werden den Bürgern fast täglich zugemutet. „Wahlkampf ist die Zeit fokussierter Unintelligenz“, meinte einst Alt-Bürgermeister Michael Häupl. Wie recht er hat, wird immer deutlicher. In aktuellen Umfragen liegt die ÖVP etwas über 20 Prozent. Mit den stagnierenden Werten des grünen Koalitionspartners kommt die Regierung nur noch auf eine Zustimmung von rund 30 Prozent! Seit uns vor drei Jahren das „Beste aus beiden Welten“ versprochen wurde, erleben wir den inzwischen ganz normalen Wahnsinn. Wie kommen BK Nehammer und sein Vize Werner Kogler dazu, uns zu verkünden, dass alles paletti ist und alle gravierenden Differenzen nur Einbildung sind? Mit dem vor Kurzem irrtümlich an die Neos versendeten ÖVP-Papier über einen geplanten Untersuchungsausschuss, der sich nicht nur gegen die Oppositionsparteien, sondern auch gegen den grünen Koalitionspartner richtet, ist klar, dass in dieser Regierung nichts mehr geht und Neuwahlen in der Luft liegen. Die ÖVP will gegenüber dem grünen Koalitionspartner Stärke demonstrieren. Die Zeit der Kompromisse scheint vorbei zu sein. Die ÖVP will dominieren und zeigt, dass am türkis/schwarzen Hemd bestenfalls Platz für ein grünes Mascherl bleibt. Warum sich die Grünen das gefallen lassen, hat nur einen Grund: Sie möchten bis zum Herbst 2024 ihren Platz am Futtertrog nicht räumen. Das sichtbare Regierungsversagen in den Bereichen wie Teuerung, Gesundheits- und Klimapolitik lässt die schwarz-grüne Koalition kalt.