Die Parlamentswahl in der Slowakei kann abgehakt werden. Es dauerte auffällig lang, bis von Hochrechnungen und Ergebnis was zu hören war. Jetzt ist es aber fix: Gewonnen hat die sozialdemokratische SMER-Partei des Linkspopulisten Robert Fico mit etwas mehr als 23 Prozent. Die Hoffnung auf ein Wahlwunder hat sich nicht erfüllt. Darauf haben ja besonders die EU-treuen und Ukraine- unterstützungswilligen Wähler der PS-Partei unter dem Vizepräsidenten des EU-Parlaments, Michal Simecka, gewartet. Dieses Wunder blieb aus. Da halfen auch die 5 Millionen Dollar des US-Botschafters nichts. Mit diesem Geld sollten ja die Social-Media-Seiten von unliebsamen Politikern im Wahlkampf unterdrückt oder gesperrt werden. Das gelang aber nur zum Teil, der Wahlsieger heißt trotzdem Fico. Der wird aber für eine Regierungsbildung mindestens zwei Partner brauchen. Brüssel und NATO werden von diesem Wahlergebnis sicher nicht begeistert sein, und am allerwenigsten dann, wenn Fico auch eine Regierung nach seinem Willen auf die Beine stellen kann. Er ist nämlich EU-kritisch, eher Russland-freundlich, und er will obendrein die Waffenlieferungen in die Ukraine einstellen.
Josef Höller, per E-Mail
Erschienen am Mi, 4.10.2023
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