Die Zwangsquote

Vor einiger Zeit wurde in der EU ein Vorschlag bezüglich Migranten beschlossen, der angeblich – aber kaum glaubwürdig – sogar bejubelt wurde. Die EU-Innenkommissarin nennt die neue Regelung zur Zwangsaufnahme von Migranten eine „Pflicht zur Solidarität“. Danach legt die EU für jedes Mitgliedsland eine Quote fest, wie viele Migranten verpflichtend aufgenommen werden müssen. Diese Quote kann natürlich jederzeit erhöht werden. Bei Ablehnung durch den betroffenen Staat werden 20.000 Euro als Strafzahlung fällig – pro abgelehntem Migranten. Polen, von nah- und mittelöstlichen oder afrikanischen Migranten nicht gerade überlaufen, wehrt sich dagegen. Das von Asylwerbern eher gemiedene Land will als Antwort auf den Brüsseler Zwang ein Referendum darüber abhalten, ob diese Zwangsquote zur Aufnahme von Migranten akzeptiert werden soll. Man braucht kein Hellseher zu sein, um die Antwort schon im Voraus zu wissen. Die Antwort wird ein eindeutiges und dröhnendes „Nein“ sein. Österreich buckelt natürlich wie üblich vor Brüssel, hat keine Einwände gegen die Zwangsquote und hofft im Gegenteil, dass trotz der illegalen Zuwanderung nach Österreich nicht auch noch „Quotenmigranten“ aufgenommen werden müssen. Zur Erinnerung: 2022 gab es in Österreich mehr als 112.000 Asylanträge und zusätzlich bis zu mehr als 90.000 ukrainische Flüchtlinge. Wenn 2023 über einen etwa 50-prozentigen Rückgang gejubelt wird, werden das hochgerechnet immer noch 56.000 Asylanträge sein. Damit hat Österreich für die nächsten Jahre die Quote schon übererfüllt, also hätte Österreich genau null Asylwerber aufzunehmen. Das sollte die Regierung endlich kapieren und danach handeln. Und zur Erinnerung: Auch von unseren Regierungsmitgliedern war oft zu hören: „Asyl ist Schutz auf Zeit.“ Ist für irgendeinen Asylwerber in Österreich die Zeit für den gewährten Schutz schon abgelaufen?